Die türkische Regierung plant anscheinend mit einem neuen Gesetzesentwurf, den Druck auf die LGBTI+ Gemeinschaft weiter zu verstärken. Laut Krone könnte dies drastische Konsequenzen haben, vor allem für nicht-heterosexualisierte Beziehungen. Männer, die Nagellack tragen oder in irgendeiner Form von den traditionellen Geschlechterrollen abweichen, könnten in Zukunft bestraft werden. Der Entwurf sieht Haftstrafen von bis zu vier Jahren für Paare vor, die gleichgeschlechtliche Hochzeiten abhalten oder „Werbung“ für Homosexualität machen. Als Reaktion darauf bezeichnete die oppositionelle CHP-Politikerin Gökçe Gökçen den Gesetzesentwurf als „Bedrohung für die Menschenrechte“ und warnte vor einer potentiellen Kriminalisierung von harmlosen Handlungen.
Strengere Regeln für Geschlechtsangleichung
Zusätzlich zu den beschriebenen Maßnahmen wird auch das Mindestalter für geschlechtsangleichende Behandlungen im neuen Entwurf von 18 auf 21 Jahre angehoben. Zudem müssten Betroffene ihre Unfruchtbarkeit durch ispezifische medizinische Atteste nachweisen, die von staatlich anerkannten Institutionen ausgestellt werden. Dies ist Teil der Bemühungen der Regierung, die „Institution der Familie“ zu schützen, wobei das Jahr 2025 von Präsident Recep Tayyip Erdoğan als „Jahr der Familie“ ausgerufen wurde, jedoch nur im Hinblick auf traditionelle Familienmodelle.
Das Thema Geschlechtsidentität steht ebenso im Fokus des Gesetzes, da der Begriff des „biologischen Geschlechts“ in die Verfassung aufgenommen werden soll. Laut Berichten von Kaos GL drohen damit nicht nur Strafen für Paare, die gleichgeschlechtliche Verlobungen oder Hochzeiten durchführen, sondern auch für alle, die sich öffentlich mit verschiedenen Geschlechteridentitäten auseinandersetzen. Diese Entwicklungen sind alarmierend, da der Druck auf die LGBTI+ Gemeinschaft in der Türkei in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Veranstaltungen wie Pride Paraden werden brutal unterdrückt, während die Arbeit von LGBTI+ Organisationen wie Kaos GL erschwert wird. Die Situation bleibt angespannt, und das Schicksal des Gesetzesentwurfs ist noch ungewiss.
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