Regierungsklausur: 300 Millionen Euro Einsparungen für NÖ Budget 2027!

Regierungsklausur: 300 Millionen Euro Einsparungen für NÖ Budget 2027!

Am 17. September 2025 präsentierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer die Ergebnisse der Regierungsklausur im Stift Altenburg. Dabei standen insbesondere die Budgetplanung für die Jahre 2027 und 2028 sowie Einsparungen von 300 Millionen Euro im Fokus. Mikl-Leitner hob hervor, wie wichtig eine verantwortungsvolle Budgetpolitik ist, um Ideen und Konzepte für die Zukunft verwirklichen zu können. Laut noe.gv.at sind zwei Drittel der Bevölkerung mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden.

In der Regierungsklausur wurden auch verschiedene Reformen und Maßnahmen vorgestellt. Hierzu zählen unter anderem eine Kinderbetreuungsoffensive sowie ein Gesundheitsplan. Mikl-Leitner betonte, dass es im Bereich Gesundheit und Kinderbetreuung keine Einsparungen geben werde, sondern vielmehr in den Strukturen und im System angesetzt wird. Ein zentrales Anliegen der Regierung ist die Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen für Bürger und Unternehmen.

Reformen im Verwaltungssystem

Eine der bedeutendsten Neuerungen ist das geplante „NÖ Deregulierungsgesetz“, das im Herbst beschlossen werden soll. Es sieht vor, 33 Landesgesetze zu überprüfen und drei davon ersatzlos zu streichen. Ferner wurde die Abschaffung des zweigliedrigen Instanzenzugs angekündigt, wodurch Beschwerden über Baubescheide direkt an das Landesverwaltungsgericht weitergeleitet werden. Ziel ist es, 80 Prozent der Verfahren innerhalb von zehn Wochen abzuwickeln. Zusätzlich werden zentrale Verfahrenskoordinatoren in den Bezirkshauptmannschaften eingesetzt, um die Betriebe zu unterstützen. Im Zuge dieser Maßnahmen wird die Auflösung von fünf Gebietsbauämtern angestrebt, um eine schlankere Verwaltung zu schaffen.

Die Erhöhung des Anteils von Frauen in Spitzenpositionen im Landesdienst um 65 Prozent seit Amtsantritt von Mikl-Leitner ist ein weiterer wichtiger Bestandteil der Reformen. Die Landeshauptfrau stellte zudem in Aussicht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, um Frauen mit Betreuungspflichten bessere Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten. Der Bedarf an mehr Gendergerechtigkeit ist unbestritten und wird als Teil einer modernen Finanzpolitik betrachtet. Zum Thema Gender Budgeting, das die Gleichstellung der Geschlechter durch öffentliche Haushaltsprozesse fördert, erläutert Wikipedia, dass es in vielen europäischen Ländern als Teilstrategie zur Erreichung der Geschlechtergleichstellung verstanden wird.

Klarheit in der Finanzpolitik

Landbauer betonte die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik und Budgetkonsolidierung angesichts von Rezession, Inflation und Rekordschulden. Er versprach ein transparentes Budget und den Abbau von Doppelgleisigkeiten in Verwaltungsverfahren. Dies sind entscheidende Maßnahmen, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken und die staatlichen Finanzen zukunftssicher zu gestalten. Die geplanten Einsparungen sollen konkret in den Strukturen und im System erfolgen, nicht in der Grundversorgung.

Die beschlossenen Maßnahmen und Initiativen zeigen das klare Ziel der Landesregierung von Niederösterreich, eine moderne, kundenorientierte Verwaltung aufzubauen, die gleichzeitig die Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt rückt. Mit der Kombination aus Reformen und einer verantwortungsvollen Budgetpolitik blickt die Landesregierung optimistisch in die Zukunft.