Jugendparlament in der Steiermark: Schüler belohnen mit neuen Regeln!

Jugendparlament in der Steiermark: Schüler belohnen mit neuen Regeln!

Am 5. Dezember 2025 fand ein bemerkenswertes Jugendparlament statt, zu dem Nationalratspräsident Walter Rosenkranz rund 100 junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingeladen hatte. Diese Jugendlichen, überwiegend aus der Steiermark und Tirol, erlebten den Gesetzgebungsprozess hautnah und übernahmen verschiedene Rollen, darunter Abgeordnete, Reporter und Mitglieder eines Social-Media-Teams. Echte Abgeordnete aus allen Fraktionen standen bereit, um die Fragen der Jugendlichen zu beantworten, was die Veranstaltung besonders lebendig gestaltete.

Unter den aktiven Abgeordneten waren Maximilian Weinzierl (FPÖ), Margreth Falkner (ÖVP), Paul Stich (SPÖ), Ines Holzegger (NEOS) und Ralph Schallmeiner (GRÜNE). Unterstützt wurden die Teilnehmer durch Bildungspsychologin Michaela Fasching und Schuldirektor Árpád Krämer. Ein zentrales Element des Jugendparlaments war die Abstimmung über einen fiktiven Gesetzesvorschlag, der die Belohnung von Schülerinnen und Schülern ab der 9. Schulstufe mit einem Notendurchschnitt von maximal 1,5 zum Thema hatte.

Der Gesetzesentwurf und seine Debatte

Die vorgeschlagenen Vorteile für gute Leistungen umfassten bis zu sieben Tage Freistellung, die Möglichkeit, bis zu zehn Hausübungen nicht anzufertigen, sowie die Bereitstellung mobiler digitaler Endgeräte ab der 7. Unterrichtsstunde. Ein Widerspruchsrecht für die Erziehungsberechtigten wurde ebenfalls diskutiert. Allerdings zeigten sich vor der Plenarsitzung gemischte Meinungen bezüglich dieses Gesetzesentwurfs.

Während der Diskussion in der Plenarsitzung wurde der Notendurchschnitt auf maximal 2 gesenkt, und das Mitspracherecht für Eltern wurde als unpassend erachtet. Die mobilen Endgeräte wurden teils als Ablenkung statt als Belohnung gesehen. Zudem äußerten zahlreiche Jugendliche den Wunsch nach verstärkter Unterstützung für Inklusionskinder. Schließlich wurde der Gesetzesentwurf, jedoch mit einigen Abänderungen, mehrheitlich beschlossen. Zwei Entschließungsanträge, die Zwischenerfolge belohnen und das System evaluieren sollten, fanden Annahme, während Forderungen nach eigenen Räumlichkeiten für Lernschwächen keine Mehrheit erhielten.

Echte Abgeordnete zeigten sich beeindruckt vom Engagement der Jugendlichen, was das Ziel des Jugendparlaments unterstreicht, demokratische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu machen und das Verständnis für parlamentarische Abläufe zu fördern.

Bedeutung der Jugendparlamente

Die Arbeit von Jugendparlamenten spielt eine entscheidende Rolle in der politischen Jugendbeteiligung. Laut dem Deutschen Bundesjugendring (DBJR) wird die Teilhabe junger Menschen an Entscheidungen zunehmend gefördert und ist in vielen Bundesländern gesetzlich verankert. Die Regierungskoalition der 20. Wahlperiode plant, die Kinder- und Jugendbeteiligung weiter zu stärken, um die Stimmen junger Menschen besser in kommunale Entscheidungsprozesse einzubinden.

Jugendparlamente, auch als Jugendgemeinderäte oder Jugendbeiräte bekannt, sind wichtige Formate, die jungen Menschen Antrags- oder Rederechte bieten und in einigen Fällen sogar einen eigenen Etat verwalten können. Es ist jedoch entscheidend, dass diese Parlamente von den Jugendlichen akzeptiert und getragen werden. Der Zugang zu diesen Beteiligungsformaten muss einfach und transparent gestaltet werden, damit alle jungen Menschen über die Möglichkeiten ihrer Teilhabe informiert sind.

Die Bedeutung von politischer Jugendbeteiligung ist auch eng verbunden mit dem Recht auf Beteiligung, das eines der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention darstellt. Um soziale Ungleichheiten in der Partizipation abzubauen, müssen Jugendparlamente und ähnliche Formate integrativ und diversitätssensibel arbeiten. Zugleich ist die aktive Beteiligung aller Gesellschaftsmitglieder notwendig für eine lebendige Demokratie und gute politische Entscheidungsfindung.

Insgesamt zeigt das Jugendparlament, wie wichtig es ist, junge Talente in die politischen Abläufe einzubeziehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme zu erheben und aktiv an der Gestaltung ihrer Gesellschaft teilzuhaben. Das Engagement und die Ideen der Jugendlichen sind nicht nur wertvoll, sondern auch notwendig für eine zukunftsorientierte politische Kultur.

Für weitere Informationen zu den Abläufen und Zielen von Jugendparlamenten besuchen Sie die Seiten des DBJR sowie die Angebote zur Demokratie Niedersachsen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Die Förderung von Jugendparlamenten und ähnlichen Beteiligungsformaten ist ein entscheidender Schritt in Richtung einer inklusiven, gerechten und zukunftsfähigen Demokratie.