In einer Zeit, in der Deutschlands Wirtschaft unter Druck steht, schlägt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen revolutionären Investitionsfonds vor. Dieser Staatsfonds soll den Unternehmen unter die Arme greifen und sie dazu ermutigen, neue Maschinen anzuschaffen, um endlich wieder durchzustarten. „Wir sollten Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern – und zwar für alle Unternehmen, gerade auch Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe“, so habeck in seiner neu veröffentlichten „Modernisierungsagenda“. Die Energiewende und die digitale Zukunftstechnologie stehen ganz oben auf der Agenda, denn Deutschland ist in diesen Bereichen ins Hintertreffen geraten.
Wachstum ankurbeln
Habeck plädiert eindringlich für ein größeres Wirtschaftswachstum, das die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung moderat ansteigen lassen würde. Der Fonds, der auf fünf Jahre ausgelegt ist, soll auch dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur wie Kommunikationsnetze und Verkehrswege unterstützen. „Eine vernünftige Infrastruktur wird auch die Stromkosten senken“, verspricht der Minister. Doch er hat noch mehr im Ärmel: Strukturelle Reformen stehen ebenfalls auf seiner Liste – er fordert unter anderem die Schaffung einer europäischen Innovationsagentur, um gegen die ausländische Konkurrenz besser gerüstet zu sein.
Kritik und Bedenken
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), äußert sich kritisch zu Habecks Plänen. „Es ist höchste Zeit für eine echte strukturelle Wachstumsdebatte“, sagt er. Zwar lobt er einige der Vorschläge als richtig und begrüßenswert, warnt jedoch davor, dass der Fokus auf eine „staatlich gelenkte“ Wirtschaftspolitik nicht ausreicht. Er fordert einen Pragmatismus bei der Umsetzung und warnt vor einer Abschottungsstrategie in Zeiten von Globalisierung und Arbeitsteilung. Die Vorstellungen von Staatsfonds könnten einer Reform der Unternehmenssteuern und des Bürokratieabbaus zum Nachteil stehen, betont Jandura und ergänzt: „Die richtigen Ziele sind da, aber der Weg ist der falsche.“
