Bolsonaro plante Ausreise nach Argentinien zur Asylsuche

Bolsonaro plante Ausreise nach Argentinien zur Asylsuche

In Brasilia, Brasilien, haben die Bundespolizei und die Associated Press neue Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro offenbar einen Antrag auf politisches Asyl in Argentinien gestellt hatte. Der Antrag datiert vom 10. Februar 2024, und wurde nur zwei Tage nach einer Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros im Rahmen der Ermittlungen zu einem angeblichen Putschversuch verfasst. In diesem Kontext wartet Bolsonaro derzeit auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs und sieht sich möglicherweise weiteren strafrechtlichen Anklagen gegenüber.

Der Hintergrund der Asylgesuche

Bolsonaro, der enge Verbindungen zu dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat, hatte seine Unterlagen am 10. Februar 2024, nach einem polizeilichen Einsatz, aufgesetzt. In einem 170-seitigen Bericht wird erwähnt, dass er in den Tagen um diesen Zeitraum zwei Nächte in der ungarischen Botschaft in Brasília verbrachte, was Spekulationen über mögliche Fluchtversuche anheizte. Der Bericht hebt hervor, dass Bolsonaro in der Vergangenheit verschickte Nachrichten und Sprachnachrichten an seine Verbündeten, die darauf abzielen, die brasilianischen Demokratieinstitutionen wie das Oberste Gericht und den Kongress anzugreifen.

Bolsonaros Anliegen in Argentinien

In einem 33-seitigen Schreiben an den argentinischen Präsidenten Javier Milei erklärte Bolsonaro, dass er in Brasilien politisch verfolgt werde und um sein Leben fürchte. Er beantragte beim Präsidenten umgehend politisches Asyl. In seinen Aussagen zur politischen Verfolgung betonte Bolsonaro: „Ich, Jair Messias Bolsonaro, bitte dringend um politisches Asyl in der Republik Argentinien.“ Der argentinische Regierungssprecher Manuel Adorni gab jedoch an, dass bislang kein offizieller Antrag eingegangen sei.

Die Beziehungen zwischen Brasilien und Argentinien

Bolsonaro nahm an der Amtseinführung von Milei im Dezember 2023 teil, während sein Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva nicht anwesend war. Lula und Milei haben ein angespanntes Verhältnis, was die politische Landschaft zwischen den beiden Ländern betrifft. Silas Malafaia, ein prominenter evangelikaler Pastor und Unterstützer von Bolsonaro, war ebenfalls in die Ermittlungen verwickelt.

Unterstützung und Kontakte zu Trump

Die brasilianische Bundespolizei hat auch Nachrichten zwischen Bolsonaro und seinem Sohn Eduardo ausgewertet, in denen sich das Duo mit Donald Trump berät. In einem Austausch äußerte sich Eduardo besorgt, dass Bolsonaro “unfair behandelt” werde und dass Trump für ihn der Schlüssel sei, um mögliche Gefängnisstrafen zu vermeiden. Er warnte: „Der mächtigste Mann der Welt steht auf deiner Seite.“ Diese Gespräche veranschaulichen den politischen Druck, dem Bolsonaro ausgesetzt ist, und die strategischen Überlegungen, die er und seine Verbündeten anstellen, um sich aus der kritischen Situation zu retten.

Schlussfolgerung und Ausblick auf das Urteil

Das Urteil im Putschverfahren gegen Bolsonaro wird von einer fünfköpfigen Kammer des Obersten Gerichtshofs gefällt, die zwischen dem 2. und 12. September 2024 ihre Entscheidungen bekannt geben soll. Die neuen Informationen könnten jedoch Auswirkungen auf die bevorstehenden Verfahren und die politische Lage haben, da Bolsonaro und sein Umfeld unter Verdacht stehen, eine kriminelle Organisation geleitet zu haben, die die Wahl umstürzen wollte.