Bei einem denkwürdigen Aufeinandertreffen in New York City trafen am Dienstagabend der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und der republikanische Senator JD Vance aus Ohio im Rahmen ihrer ersten und einzigen Vizepräsidenten-Debatte aufeinander. Die beiden Kandidaten lieferten sich einen Schlagabtausch zu Themen wie Inflation, Einwanderung, Gesundheitsversorgung und der Zukunft der Demokratie.
Vance und der Missverständnis um Harris‘ Rolle in der Grenzpolitik
Senator JD Vance behauptete, Vizepräsidentin Kamala Harris sei während der Biden-Administration zur „Grenzbeauftragten“ ernannt worden. „Das einzige, was sie tat, als sie Vizepräsidentin wurde und zur Grenzbeauftragten ernannt wurde, war, 94 Exekutivverordnungen von Donald Trump rückgängig zu machen, die die Grenze geöffnet haben“, sagte Vance.
Faktencheck: Diese Aussage von Vance ist falsch. Harris wurde nie offiziell zur „Grenzbeauftragten“ ernannt, ein Titel, den das Weiße Haus stets als ungenau hervorgehoben hat. Der Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, ist die zuständige Person für die Grenzüberwachung. Tatsächlich bekam Harris 2021 einen eingeschränkten Auftrag, der sich auf die Diplomatie mit El Salvador, Guatemala und Honduras konzentrierte, um die Bedingungen anzugehen, die Bürger zur Migration in die Vereinigten Staaten bewegten.
Walz über Arbeitsplätze durch das Klimagesetz von Biden
Tim Walz lobte das Inflationsminderungsgesetz von 2022 der Biden-Harris-Administration, ein bedeutendes Klimagesetz, für das Kamala Harris im Senat die entscheidende Stimme abgab. Er sprach davon, dass das Gesetz „200.000 Arbeitsplätze im Land“ geschaffen habe, darunter bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen und Solarpanels.
Faktencheck: Diese Aussage bedarf einer Kontextualisierung. Zwar wurden durch das Inflationsminderungsgesetz tatsächlich viele neue Arbeitsplätze im Bereich der sauberen Energie geschaffen, jedoch umfasst die Zahl „200.000“ nur Arbeitsplätze, die Firmen versprochen haben, aber noch nicht konkretisiert sind. Darüber hinaus zeigen andere Erhebungen niedrigere Zahlen.
Vance über Migranten in Springfield, Ohio
Senator JD Vance äußerte, dass die Schulen und Krankenhäuser in Springfield, Ohio, „überfordert“ seien wegen „illegaler Einwanderer“. „In Springfield und in Gemeinschaften im ganzen Land haben wir überforderte Schulen und Krankenhäuser… weil wir Millionen illegaler Einwanderer ins Land gebracht haben, die mit Amerikanern um knappe Wohnmöglichkeiten konkurrieren“, erklärte Vance.
Faktencheck: Vances Aussage ist irreführend. Wir kennen nicht den Aufenthaltsstatus aller Einwanderer in Springfield, doch Hunderttausende von Haitians haben die offizielle Erlaubnis, legal in den USA zu leben und zu arbeiten. Die Stadt Springfield stellt klar, dass haitianische Einwanderer hier legal sind, und viele von ihnen haben temporären Schutzstatus, der sie vor Abschiebung schützt.
Vance über Einwanderungsbefehle der Biden-Harris-Administration
Senator Vance behauptete, dass die USA eine „historische Einwanderungskrise“ erlebe, weil Kamala Harris „alle Grenzpolitiken von Donald Trump rückgängig machen wollte“ durch „94 Exekutivbefehle“.
Faktencheck: Diese Aussagen sind irreführend. Auch wenn die Biden-Harris-Administration tatsächlich zahlreiche Exekutivbefehle zur Einwanderung unterzeichnet hat, hat Harris nie gesagt, dass sie die illegale Einwanderung durch einen Exekutivbefehl entkriminalisieren wolle. Ihre Ansichten haben sich im Laufe der Zeit geändert.
Walz über Projekt 2025 und einen Schwangerschaftsregister
Gouverneur Tim Walz behauptete, dass das Projekt 2025 der Heritage Foundation eine Registrierung von Schwangerschaften vorsieht.
Faktencheck: Diese Behauptung ist falsch. Projekt 2025 sieht nicht vor, dass Menschen ihre Schwangerschaften bei einer Bundesbehörde melden müssen. Der Plan ist strikt gegen Abtreibung gerichtet, beinhaltet jedoch keine Vorschrift zur Registrierung von Schwangerschaften.
Vance über die Zahl der illegalen Einwanderer
Senator JD Vance sagte während der Debatte, dass „20 bis 25 Millionen illegale Ausländer“ im Land lebten.
Faktencheck: Diese Zahl ist erheblich höher als die meisten Schätzungen. Obwohl die genaue Zahl schwer zu bestimmen ist, kommen verschiedene Berichte zu dem Schluss, dass die Zahl kleiner ist.
Vance über die Waffenkriminalität
Vance erklärte, dass ein Teil des Problems mit Waffengewalt in den USA darin besteht, dass mexikanische Drogenkartelle Waffen ins Land schmuggeln.
Faktencheck: Diese Aussage ist irreführend. Tatsächlich werden die meisten illegalen Waffen aus den USA nach Mexiko geschmuggelt, nicht andersherum. Die mexikanische Regierung hat wiederholt auf die Problematik hingewiesen, dass die freie Waffenverfügbarkeit in den USA zur Gewalt in Mexiko beiträgt.
