Unabhängigkeit
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Österreich
Debatte um Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes: Rechtsstaatliches Sakrileg oder notwendige Diskussion?
Kritik am Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt: Diskussion über Unabhängigkeit und Verbesserung des Rechtsstaats. Entscheidung in Deutschland als Vorbild.
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Österreich
Baldige Stärkung der Asylrechtsberatung vor den Nationalratswahlen – Verfassungsgerichtshof fordert Aktion
Regierung präsentiert Novelle für unabhängige Asylrechtsberatung - Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umgesetzt. Langfristige finanzielle Absicherung und mehr Unabhängigkeit.