Handysicherstellung
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Österreich
Regierungskrise eskaliert: Handwerksfehler der Grünen führen zu Streit in der Regierung
Die Regierungskrise zwischen ÖVP und Grünen spitzt sich weiter zu - "nur noch Kopfschütteln" im Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.…
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Österreich
ÖVP-Politikerin kritisiert grüne Ministerin für Zustimmung zu EU-Renaturierungsgesetz
Edtstadler kritisiert Gewesslers Verhalten in "ZiB 2" und schließt erneute Koalition mit Grünen aus. Diskussionen über Renaturierungsgesetz und Handysicherstellung. Lesen…
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Politik
SPÖ fordert mehr Personal in der Justiz und kritisiert Vorgehen der Regierung
Die SPÖ kritisiert das formale Vorgehen der Regierung bei der Reform der Handysicherstellung und fordert mehr Personal für Staatsanwält:innen und…
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Österreich
Reform der Smartphone-Sicherstellung: Experten zweifeln an VfGH-Konformität
Datenschützer kritisieren Gesetzesreform zur Handysicherstellung: Regierung bezweifelt Expertenmeinungen. Erfahren Sie mehr über die kontroverse Neuregelung.