Politik

SPÖ fordert mehr Personal in der Justiz und kritisiert Vorgehen der Regierung

Die SPÖ hat die Reform der Handysicherstellung im Justizausschuss abgelehnt. Laut Justizsprecherin Selma Yildirim sei die SPÖ nicht grundsätzlich gegen die Reform, behalte sich jedoch eine endgültige Zustimmung bei der Nationalratssitzung im Juli vor. Die Kritik der SPÖ richtet sich vor allem gegen das formale Vorgehen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Yildirim bemängelt, dass es erneut keine ordentliche Begutachtung des Gesetzes gegeben hat, sondern lediglich eine zweiwöchige Ausschussbegutachtung. Dieses Vorgehen werde als respektlos gegenüber den Institutionen und Expert:innen empfunden. Die SPÖ fordert eine angemessene Begutachtungszeit, um sich mit dem umfangreichen Gesetz gründlich auseinandersetzen zu können.

Ein zentraler Kritikpunkt der SPÖ betrifft die Einführung von Ermittlungshindernissen im Zuge der Reform. Die Partei hat keine Einwände gegen eine richterliche Zustimmung bei der Sicherstellung von Datenträgern, sieht jedoch die Ermittlungen durch zusätzliche Hürden behindert. Zudem wird ein erhöhter Personalbedarf sowohl bei den Staatsanwält:innen als auch bei den Richter:innen gefordert. Bereits jetzt sei der Personalbestand knapp bemessen, und mit neuen Aufgabengebieten sei diese Situation nicht zu bewältigen, betont Yildirim. Die SPÖ fordert daher insgesamt je 100 zusätzliche Planstellen, um den Anforderungen gerecht werden zu können.

Die Stellungnahmen zur Reform der Strafprozessordnung können noch bis zum 1. Juli eingereicht werden. Die SPÖ plant, diese Rückmeldungen abzuwarten, bevor sie eine finale Entscheidung zur Zustimmung oder Ablehnung der Reform trifft. Interesse besteht vor allem an den Meinungen von Ermittlungsbehörden und Expert:innen, die für die Regierungsparteien offensichtlich keine Priorität haben, so Yildirim.

In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die SPÖ die Reform der Handysicherstellung im Justizausschuss abgelehnt hat. Kritisiert wird vor allem das formale Vorgehen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Die SPÖ behält sich eine Zustimmung bei der Nationalratssitzung im Juli vor und fordert eine angemessene Begutachtungszeit. Weiterhin werden Ermittlungshindernisse und ein erhöhter Personalbedarf bei Staatsanwält:innen und Richter:innen bemängelt. Die Endentscheidung zur Zustimmung oder Ablehnung der Reform soll aufgrund der Stellungnahmen erst nach dem 1. Juli erfolgen.

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