Datenschutzgesetz
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Villach
Neue Regelungen zur Handy-Sicherstellung: Ein Schritt zur Datenschutzreform
Die überarbeitete Novelle zur Handy-Sicherstellung steht kurz vor der Verabschiedung. Wesentliche Änderungen beruhen auf Kritik des Verfassungsgerichtshofs, um Datenschutz und…
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Österreich
Neues Gesetz zur Kennzeichenerfassung: Keine Speicherung der Daten mehr vorgesehen
Die Regierung startet einen neuen Anlauf für Kennzeichenerfassung bei Strafrechtsdelikten. Neues Gesetz ohne Speicherung der Daten. Mehr Kontrollen und Durchsuchungsbefugnisse…