Im rechtskonservativen Italien sorgt das Gerichtsurteil für Aufregung: Matteo Salvini, der Vizepremier und Chef der Lega, wurde kürzlich in Palermo von schweren Vorwürfen freigesprochen. Er stand wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit der Blockade des Flüchtlingsschiffes Open Arms im Jahr 2019 unter Anklage. Damals hatte Salvini als Innenminister der Rettungsmission die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa für fast drei Wochen verwehrt, während 147 Migranten an Bord warteten. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn sechs Jahre Haft gefordert, doch das Gericht entschied anders und verzichtete auf eine Strafe, was im Gerichtssaal mit lautem Beifall gefeiert wurde, berichtete krone.at.
Salvini bleibt kämpferisch
Nach dem Freispruch äußerte sich Salvini stolz und erklärte laut ze.it, dass er weiterhin entschlossen gegen die Massenmigration kämpfen werde. „Wir haben bewiesen, dass der Kampf gegen die Massenimmigration kein Verbrechen ist“, fügte er hinzu. Unterstützung erhielt er von verschiedenen politischen Seiten; so gratulierte etwa Ungarns Regierungschef Viktor Orbán auf X. Salvini, der derzeit Verkehrsminister ist, betonte, dass er auch in Zukunft gegenüber illegalen Einwanderern hart vorgehen würde. Er habe lediglich die nationalen Grenzen Italiens schützen wollen und sieht sich selbst als Verfechter der italienischen Sicherheit.
Die Kontroversen um Salvini sind nicht neu. Während seiner Amtszeit als Innenminister hatte er zahlreiche Hilfsorganisationen mit Geldstrafen bedroht, die versuchten, Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Trotz internationaler Angebote, die Migranten aufzunehmen, zeigte er sich unnachgiebig. Nach dem Urteil kündigte er an, seine Linie noch konsequenter zu verfolgen. Salvini und die Regierung von Giorgia Meloni repräsentieren einen klaren Kurs gegen die Rettungsmissionen im Mittelmeer, was die politische Lage in Italien weiter anspannt, wie ze.it berichtete.
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