Österreichs neue Ampelregierung: Milliardenpaket für die Staatskasse!

Österreich - Die österreichische Regierung hat mit einem umfassenden Konsolidierungspaket die Weichen für eine drastische Finanzreform gestellt. In einem mutigen Schritt plant die Ampelregierung, bis 2025 rund 6,4 Milliarden Euro in die marode Staatskasse zu pumpen, um ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden, wie heute.at berichtete. Mit einem strikten Maßnahmenpaket soll das Budget stabilisiert und die Einnahmen aufgebessert werden. Hierzu gehört die Erhöhung verschiedener Steuern, die ab 2025 die Staatskasse merklich entlasten sollen.

Ein zentraler Punkt des neuen Plans ist die Anhebung der Glücksspielsteuer von 2 auf 5 Prozent, was dem Staat Einnahmen von etwa 50 Millionen Euro pro Jahr bringen wird. Zudem wird die Umsatzsteuer auf Photovoltaikmodule ab dem 1. April wieder eingeführt, was zusätzlich 175 Millionen Euro einbringen soll. Auch die Tabaksteuer wird erhöht: Die Anpassung könnte im ersten Jahr etwa 50 Millionen und ab 2026 bis zu 100 Millionen Euro zur Staatskasse beitragen, wie kosmo.at feststellte.

Ungeklärte Einsparungen und Maßnahmen

Die genauen Einsparungen, die durch die geplanten Kürzungen in anderen Bereichen erzielt werden sollen, bleiben derzeit unklar. Insbesondere die FPÖ und ÖVP haben angekündigt, die Förderungen in vielen sozialen Bereichen zu überprüfen. Es wird erwartet, dass vor allem das Klimabonus-Programm abgeschafft wird, was allein 2,3 Milliarden Euro sparen könnte. Auch die Valorisierung der Sozialleistungen und die Zuverdienstgrenzen für Arbeitslose stehen auf der Kippe, was zusätzliche Milliarden an Einsparungen mit sich bringen könnte.

Steuerlich sollen bestehende Abgaben erhöht werden, nicht nur in Bezug auf die bereits erwähnte Tabaksteuer, sondern auch im Glücksspiel- und Digitalbereich. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen die Koalitionspartner endgültig beschließen und wann genau die Details der Budgetpläne offenbart werden. Am Donnerstag soll eine Übersicht der geplanten Schritte veröffentlicht werden, die die finanzpolitischen Rahmenbedingungen Österreichs nachhaltig verändern könnten.