Budget-Krise: FPÖ und ÖVP ringen um Einsparungen und Reformen!

Österreich - Inmitten intensiver Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wird die finanzielle Lage Österreichs zum zentralen Thema. Die Verhandlungen fokussieren sich auf die dringend benötigte Sanierung des Budgets. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr äußerte sich in der ORF-Pressestunde und betonte, dass um eine nachhaltige Lösung zu finden, steuerliche Maßnahmen unvermeidlich sind. „Nur Steuerentlastungen, gesenkte Lohnnebenkosten oder Körperschaftssteuer (…), das geht sich nicht aus“, erklärte er. In dem Zusammenhang wurde auch die Notwendigkeit hervorgehoben, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, wofür laut Felbermayr Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro nötig sind, wie auch orf.at berichtete.

Einsparungen und Reformen gefordert

Felbermayr sieht Sparpotenzial bei der Förderung von Klimabonus und Bildungskarenz. Beide Maßnahmen könnten als ineffektiv eingestuft werden, wobei der Klimabonus laut Felbermayr keine CO2-reduzierende Wirkung hat. Die neue Regierung muss auch darauf achten, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, um zusätzliche Zahlungen zu vermeiden. Eine Reform der Bodenwertsteuer und eine Erhöhung der Tabaksteuer könnten als weitere Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. Auch eine Anhebung der Einkommenssteuer für Gutverdiener wird diskutiert, erläuterte er weiter.Wie die Plattform Heute.at berichtet, fordert Felbermayr zudem eine Pensionsreform, um auch auf lange Sicht das Pensionssystem tragfähig zu gestalten.

Die Koalitionsverhandlungen verlaufen bisher geheim und ohne offizielle Rückmeldungen, während FPÖ-Chef Herbert Kickl die Grundwerte der Partei, die zentrale Positionen in den aktuellen Diskussionen sind, auf verschiedenen Plattformen bekräftigt hat. Die Regierung hat bis zum nächsten EU-Ministerrat am 21. Jänner Zeit, einen Plan zur Budgetkonsolidierung vorzulegen. Felbermayr schloss den Worten mit der Feststellung, dass eine klare Richtung und Effizienz in der Umsetzung unerlässlich sind, um die finanziellen Herausforderungen Österreichs zu bewältigen.