Im Rahmen eines historischen Prozesses hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute erstmals als Zeuge ausgesagt. Seit über vier Jahren sieht sich der 75-Jährige schweren Vorwürfen wie Betrug, Untreue und Bestechlichkeit gegenüber. Diese bedeutende Sitzung fand in einem unterirdischen Saal des Bezirksgerichts in Tel Aviv statt, nachdem Sicherheitsgründe eine Verlegung von Jerusalem erforderlich machten. Trotz der Rufe seiner Anwälte nach einer Verschiebung der Aussagen, entschied das Gericht, dass die Sitzungen dreimal wöchentlich stattfinden werden. Dies geschah auch, nachdem zwölf Minister seines Kabinetts eine ähnliche Bitte geäußert hatten, die aufgrund der angespannten Lage in der Region begründet wurde, wie juedische-allgemeine.de berichtet.
Die Anklage gegen Netanjahu umfasst, dass er als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsgiganten Bezeq illegale Vergünstigungen gewährt und von wohlhabenden Freunden luxuriöse Geschenke angenommen habe. Netanjahu bezeichnete die Vorwürfe als „Hexenjagd“ und betonte, dass es kein Verbrechen gegeben habe, sondern dass sich die Ankläger „etwas ausgedacht“ hätten. Diese Aussagen macht er inmitten seiner ungebrochenen politischen Ambitionen, während er an der Spitze einer nationalreligiösen Regierung steht. Jedoch könnte dieser Prozess, der ohne Präzedenzfall in der Geschichte Israels ist, noch Jahre andauern, wie auch vienna.at hervorhebt.
Zusätzlich äußerte sich Netanjahu bei seiner ersten Pressekonferenz seit Monaten optimistisch über laufende Gespräche mit der Hamas hinsichtlich eines möglichen Geiselaustauschs. Während er über „bestimmte Entwicklungen“ sprach, vermeidet er es, vorschnelle Aussagen über den Ausgang dieser Verhandlungen zu treffen. Der politische Druck und die rechtlichen Herausforderungen, die er bewältigen muss, sind enorm und könnten nicht nur seine politische Karriere, sondern auch die Stabilität seiner Regierung beeinflussen. Der Prozess stellt somit nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Zäsur in Israels Geschichte dar.
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