In einer definierten Allianz haben die Freiheitlichen und die ÖVP offiziell den Weg für Koalitionsverhandlungen geebnet, um die finanziellen Herausforderungen Österreichs zu bewältigen. Herbert Kickl, der Chef der Freiheitlichen, und ÖVP-Obmann Christian Stocker verkündeten, dass man beabsichtige, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Kickl betonte in dieser gemeinsamen Pressekonferenz, dass man bis 2025 stolze 6,3 Milliarden Euro einsparen wolle, ohne neue Steuern einzuführen. Diese Maßnahmen könnten bedeuten, dass das Budgetdefizit wieder unter die geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt wird, was dem Land wirtschaftlich Stabilität verleihen könnte, wie vienna.at berichtete.
Laufende Verhandlungen und geheime Strategien
Bereits in der ersten Phase der Verhandlungen, die sich auf die Sanierung des angegriffenen Budgets konzentrieren, trat ein Expertenteam zusammen. Dieses wird voraussichtlich auch über das Wochenende tagen, um zeitnahe Ergebnisse zu präsentieren. Zudem verlagerten sich die Gespräche kurzfristig zu einem geheimen Ort, um dem starken Medieninteresse zu entkommen, wie nachrichten.at berichtete. Zuvor hatte die Regierung Gespräche mit der SPÖ und den NEOS als erfolglos abgebrochen und sich damit auf die schwarz-blaue Zusammenarbeit fokussiert. Die ÖVP verlangt im Gegenzug zur Zusammenarbeit jedoch klare Positionen zu wesentlichen Themen, darunter Fragen zur nationalen Souveränität und der europäischen Rolle Österreichs.
In Bezug auf den weiteren Verlauf der Koalitionsgespräche führte VP-Chef Christian Stocker aus, dass es bisher noch keine Garantie für eine stabile Regierung gibt. Die Entscheidung über die Regierungsbildung könnte sich erst in den kommenden Wochen klarer herauskristallisieren. Kickl selbst sieht die Möglichkeit einer Neubewertung der Situation, sollte sich in den Verhandlungen keine Einigung abzeichnen. Parallel dazu werden auch wirtschaftliche Schlüsselthemen, wie Migration und Sicherheit, als wichtige Punkte identifiziert, die in dem künftigen Regierungsprogramm behandelt werden sollen.
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