In Ungarn plant die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán die Einführung eines Verbots der Pride-Parade. Bei einer parlamentarischen Sitzung machte Orbán deutlich, dass die Organisatoren sich „nicht um die Vorbereitung“ der Veranstaltung kümmern sollten, da dies „verschwendete Zeit und Geld“ sei. Das Gesetzesentwurf, der die Maßnahmen zum Schutz von Kindern hervorhebt, könnte dazu führen, dass nicht nur die Organisatoren, sondern auch Teilnehmer Geldstrafen zwischen 200.000 Forint (circa 500 Euro) riskieren, falls sie gegen das Verbot verstoßen. Dies wird als Teil einer aggressiven politischen Agenda gesehen, die seit der Verabschiedung des umstrittenen „Kinderschutzgesetzes“ 2021 anhält, das Kindern den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensweisen verwehrt.
Serbiens Parade im Kreuzfeuer der Kritik
Währenddessen fanden in Serbien die Europride 2022-Vorbereitungen statt, die erste große LGBTIQ-Veranstaltung im Südosten Europas. Erwartet wurde ein Fest der Gleichheit und der Liebe, doch massive Widerstände aus konservativen Kreisen führten zu einem Verbot der Hauptveranstaltung, der Parade. Unter dem Druck von rechtsextremistischen Gruppen und lautstarken konservativen Stimmen, angeführt vom serbischen Patriarchen Porfirije, sah sich die Regierung gezwungen, die Parade aus „Sicherheitsgründen“ abzusagen. Trotz dieser Hindernisse erklärten die Organisatoren, dass eine Form des „Spaziergangs“ durch die Stadt stattfinden wird. EU-Politiker und Botschafter forderten vehement, dass die Veranstaltung nicht untersagt wird, was schließlich zu einem Kompromiss führte.
Am Tag der Veranstaltung wurde der „Spaziergang“ unter dem Schutz von mehr als 6.000 Polizisten durchgeführt, die die Teilnehmer von einem Park zu einem Konzertgelände geleiteten. Diese Maßnahmen waren bei vielen LGBTIQ-Aktivisten umstritten, die die Situation als schockierende Kapitulation des serbischen Staates unter dem Druck von extremistischen Kräften ansahen. Bei den Auseinandersetzungen, die dennoch aufkamen, wurden mehrere Personen verletzt, und achtzig Personen wurden festgenommen. Innenminister Aleksandar Vulin behauptete, das Verbot sei aufrechterhalten worden, was die Verwirrung um den Status der Veranstaltung nur vergrößerte, wie die taz berichtete.
In beiden Ländern zeigen sich deutliche Spannungen zwischen staatlichen Maßnahmen und den Rechten von LGBTIQ-Personen, was die politischen und sozialen Verhältnisse in der Region offenbart. Das drohende Verbot von Pride-Events in Ungarn und die Kontroversen in Serbien stehen als erschreckende Mahnung für die zukünftigen Herausforderungen im Kampf um Gleichheit und Menschenrechte in der Region, wie die Kleine Zeitung dokumentiert.
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