Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS stehen vor einer entscheidenden Wendung. SPÖ-Chef Andreas Babler fordert, dass „starke Schultern mehr tragen“ müssen und setzt Vermögenssteuern als Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche. In einem Interview mit Heute wies Bundeskanzler Karl Nehammer vehement auf die „rote Linie“ hin: „Es wird mit mir und der Volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben“. Diese harten Worte zeigen, dass die Fronten verhärtet sind und ein Nervenkrieg in vollem Gange ist.
Die angespannte Situation wird durch die anstehenden Fristen verschärft, denn bis zum 12. Dezember müssen alle Untergruppen mindestens einmal getagt haben. Nach den Informationen von Kleine Zeitung drohte Nehammer im Falle anhaltender SPÖ-Forderungen mit einem Abbruch der Verhandlungen, was den Druck auf beide Seiten enorm erhöht. Babler verlangt von den wohlhabenden Bürgern, die von Steuererleichterungen profitiert haben, eine erhöhte Beteiligung zur Haushaltskonsolidierung. „Eine Pleitewelle rollt heran“, warnt er, während er gleichzeitig betont, die SPÖ wolle regieren, aber nicht um jeden Preis.
Konflikte und Lösungsansätze
Der Konflikt wird durch persönliche Ansprüche und ideologische Differenzen weiter angeheizt. Babler kritisierte die Neos wegen Kürzungsplänen im Mediensektor, während Nehammer und seine Verhandlungspartner an einer Ausgabenbremse festhalten. Bisher haben sich die Verhandlungen nur in einigen Bereichen als produktiv erwiesen, in anderen hingegen stauen sich die Themen. Die SPÖ hat die Aufgabe, ihre Positionen zu stärken, kann jedoch ohne Kompromisse nicht weiterkommen.
Einige Insider zeigen sich besorgt über den Verlauf der Gespräche, da die Dynamik der bisherigen Koalitionsverhandlungen Erinnerungen an frühere gescheiterte Kommissionen weckt. Nehammer bleibt jedoch optimistisch: „Da blitzt es natürlich in manchen Verhandlungsgruppen. Da prallen unterschiedliche ideologische Zugänge aufeinander“, wie er im Standard feststellte. Für die ÖVP bleibt es von entscheidender Bedeutung, ihre Wahlversprechen bezüglich Steuererhöhungen nicht zu verletzen.
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