Gehaltsplus für Beamte: 3,5% Erhöhung trotz knapper Kassen!

Vienna, Österreich - Am 9. Dezember 2024 haben die Parteien ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ im Budgetausschuss bedeutende Beschlüsse gefasst. Der Gehaltsabschluss für Beamte wurde mit einer Erhöhung von 3,5 Prozent für das kommende Jahr beschlossen, begleitet von einem Mindestbetrag von 82,4 Euro und einem Deckel von 437,8 Euro. Diese Schritte sollen die niedrigsten Gehälter etwas stärker erhöhen, während für 2026 eine weitere Gehaltserhöhung in Höhe der Inflationsrate plus 0,3 Prozentpunkte vorgesehen ist. Dies wurde als Reaktion auf die Gehaltsverhandlungen zwischen der Regierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) verkündet, wie auch von wien.at berichtet.

Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker

Zusätzlich haben die regierenden Parteien eine Nulllohnrunde für Politiker im Bundesrat beschlossen. Somit sollen die Bezüge der in der Bundespolitik tätigen Politiker im Jahr 2025 nicht angehoben werden. Die vorherige Berechnung des Rechnungshofs hätte eine Erhöhung von 4,6 Prozent ergeben. Der Zusatzantrag zur Dienstrechtsnovelle, der diesen Beschluss herbeiführt, ermöglicht eine rasche Vorlage im Nationalrat, während die ÖVP, SPÖ und Grüne ebenfalls eine Erweiterung der Nulllohnrunde auf die Landespolitik anstreben, wie OTS.at berichtete.

Die NEOS hingegen kritisierten die Entscheidung zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst als unangemessen angesichts der angespannten Budgetlage und forderten, die Nulllohnrunde auch auf die Bundesländer auszudehnen. Auch die FPÖ äußerte Bedenken und stellte Anträge zur Definition von Geschlecht im neuen Gesetz, um die biologische Sichtweise hervorzuheben. Trotz eines breiten Konsenses zur Gehaltserhöhung herrscht keine Einigkeit über die gleichwertige Handhabung von Politikergehältern in den Bundesländern, was für zukünftige Diskussionen sorgen wird.