Ex-Gesundheitsminister Niedzielski verurteilt: Skandal um Arzt-Daten!

Poznań, Polen - Adam Niedzielski, der ehemalige Gesundheitsminister Polens, steht im Fokus eines brisanten Gerichtsverfahrens. Ein Gericht in Warschau hat ihn zu drei Monaten Haft verurteilt, die jedoch auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Der Grund für das Urteil ist schwerwiegend: Niedzielski hat die privaten medizinischen Daten eines Arztes öffentlich gemacht. Zudem muss er eine Entschädigung von etwa 1.170 Euro zahlen und die Gerichtskosten tragen, wie n-tv.de berichtete.

Der Vorfall ereignete sich nach einer kritischen TV-Berichterstattung, in der ein Arzt aus Posen über Schwierigkeiten bei der Ausstellung elektronischer Rezepte berichtete. Niedzielski reagierte, indem er auf Twitter behauptete, der Arzt könne sich problemlos Psychopharmaka und Schmerzmittel verschreiben. Dabei nannte er auch den vollständigen Namen des betroffenen Mediziners. Diese Aktion wurde als schwerwiegender Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht von der polnischen Ärztekammer gewertet und führte zu erheblicher öffentlicher Kritik an der Regierung der PiS. Niedzielski rechtfertigte zunächst sein Vorgehen mit dem Schutz der Patienteninteressen, trat aber im August 2023 von seinem Posten zurück, nachdem der öffentliche Druck weiter zunahm. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, das Urteil sei „dem Grad der Schuld angemessen“. Auch der betroffene Arzt äußerte sich positiv über den Richterspruch und sah darin ein wichtiges Signal für Politiker, dass sie für Missbrauch ihrer Macht zur Rechenschaft gezogen werden können, wie oe24.at hervorhob.