Neos-Chefin Meinl-Reisinger zieht die Reißleine: Koalitionsgespräche gescheitert!

Österreich - In einem unerwarteten politischen Paukenschlag hat die NEOS-Chefin, Beate Meinl-Reisinger, am Freitagmorgen die Gespräche über eine Ampelkoalition mit der ÖVP und SPÖ abgebrochen. In ihrem Statement betonte sie die Schwierigkeiten der Verhandlungen und erklärte, dass in zentralen Fragen nicht nur keine Fortschritte, sondern „leider nur Rückschritte“ erzielt wurden. Dies führte zu der Entscheidung, die Gespräche zu beenden. Meinl-Reisinger wies darauf hin, dass die aktuelle Verhandlungsstrategie der beiden anderen Parteien, vor allem in Bezug auf das Budget, nicht tragfähig sei und eine grundlegende Reformbereitschaft fehle. Auch die Themen Föderalismus und Gesundheitsreform seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, wie sie anmerkte. Dies hat laut Meinl-Reisinger nicht nur Auswirkungen auf die NEOS, sondern auch auf die Stabilität der gesamten Regierung, da sie die Verantwortung nicht abgeben wollen, während ihre Partner zum „weiter wie bisher“ zurückkehren. Mehr dazu berichtete Heute.at.

Im Nachgang des plötzlichen Abbruchs der Gespräche äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, der die Verantwortung für das Scheitern den NEOS zuschob. Er erklärte, dass diese nicht akzeptierten, dass ein Kompromiss notwendig sei und dass sie den Schwerpunkt auf Einschnitte bei bereits stark belasteten Gruppen legten. Babler bekräftigte, dass trotz der Schwierigkeiten in der Budgetsituation die SPÖ bereit sei, ernsthaft weiterhin Verantwortung zu übernehmen – „unsere Hand bleibt ausgestreckt“, so der Parteichef. Währenddessen erhielt Bundeskanzler Karl Nehammer Rückhalt von der ÖVP, die ihm den Rücken stärkte. Der Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird als möglicher Rückkehrer in die Politik betrachtet, sollte Nehammer zurücktreten. Diese politischen Turbulenzen heben die Notwendigkeit klarer Reformen hervor, wie in dem Bericht von MeinBezirk.at erwähnt.