Wahrheit oder Schmutzkampagne? Gericht urteilt gegen Hanger!

Sankt Pölten, Österreich - In einem aktuellen Rechtsstreit hat das Handelsgericht Wien eine klare Entscheidung für den FPÖ-Landesrat Christoph Luisser getroffen. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger hatte zuvor falsche Behauptungen über Luisser erhoben, insbesondere in Bezug auf seine Ernennung zum Gruppenleiter im Innenministerium. Hanger hatte unterstellt, dass Luisser nicht aufgrund objektiver Kriterien ausgewählt worden sei. Dieses Urteil prüft und bestätigt laut der „Kronen Zeitung“ die Vorwürfe als „frei erfunden“, was für Hanger eine schwere Niederlage darstellt, wie OTS berichtet.

Die 21-seitige Entscheidung des Gerichts weist nach, dass Luisser seine Position im Ministerium tatsächlich aufgrund der Beurteilung einer fünfköpfigen Kommission erhalten hat und nicht aufgrund irgendwelcher Beziehungen oder Vetternwirtschaft, worauf Hanger angespielt hatte. Luisser äußerte sich erfreut über das Urteil und konstatierte: „Herr Hanger hat ein Problem mit der Wahrheit. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß.“ Das Urteil verpflichtet Hanger zur Unterlassung seiner diffamierenden Äußerungen sowie zu einem öffentlichen Widerruf dieser Falschbehauptungen auf dem Fernsehsender oe24, was seinen politischen Einfluss weiter gefährden könnte, so noe.ORF.at.

Andreas Hanger hat erklärt, dass er das Urteil respektiert, bleibt aber bei seiner Meinung, dass es sich um „blauen Postenschacher“ handle. Ob er in Berufung gehen wird, ist derzeit noch unklar. Mit dieser Entscheidung wird jedoch ein starkes Zeichen gegen die Verbreitung von Falschinformationen in der Politik gesetzt und zeigt, dass solche Behauptungen nicht ohne Konsequenzen bleiben.