Livestream der Gemeinde Götzis: Entscheidung ohne Bürgerblick am 30. Juni!

Götzis, Österreich - Am 12. Mai 2025 wurde in Götzis eine debattierte Entscheidung über den Livestream der Gemeindevertretung getroffen, die jedoch keine öffentliche Übertragung erhielt. Ein Antrag zur Abschaffung des Livestreams stellte die ÖVP in Zusammenarbeit mit der Bürgerbewegung Götzis (BBG) und der FPÖ vor. Dem gegenüber standen die NEOS und die Grüne Liste Götzis, die sich für den Erhalt der Übertragung aussprachen. NEOS-Gemeindevertreter Jörg Maninger betonte hierbei die zentrale Bedeutung von Transparenz in der Demokratie, insbesondere in Zeiten niedriger Wahlbeteiligung, die unter 50 Prozent liegt. Inhaltliche Bedenken äußerten die NEOS zudem gegen die als hoch empfundenen Kosten der Streaming-Technik, die anfangs mit 10.000 Euro, später sogar mit bis zu 25.000 Euro veranschlagt wurden. Diese Kosten stützten sich laut NEOS nicht auf valide Schätzungen, was eine kritische Diskussion über die Finanzpolitik und Entscheidungen der ÖVP auslöste.

Die NEOS verwiesen auch auf günstigere Streaming-Angebote in anderen Gemeinden, was die Diskussion um die Notwendigkeit der beantragten Abschaffung anheizte. Zusätzlich kritisierten sie die Schaffung eines neuen Gemeindevorstands, der jährliche Mehrkosten von 9.240 Euro mit sich bringt. Während die FPÖ einen Vertagungsantrag einbrachte, um belastbare Angebote einzuholen, fand dieser nur bei den NEOS Gehör. Sowohl die ÖVP als auch die BBG lehnten den Antrag jedoch ab.

Politische Auseinandersetzungen und Demokratie

Bürgermeister Manfred Böhmwalder unterbrach die Sitzung, doch nach Wiederaufnahme stellte der Vizebürgermeister Christoph Längle einen Antrag zur endgültigen Beendigung des Livestreams. Diese Entscheidung soll am 30. Juni 2025 im Feuerwehrhaus Götzis ohne Live-Übertragung fallen. NEOS bezeichneten das Vorgehen als „demokratiepolitisches Armutszeugnis“ und forderten mehr Transparenz im Entscheidungsprozess.

Die Debatte um den Livestream in Götzis spiegelt größere gesellschaftliche Herausforderungen wider, die mit der Digitalisierung und der Rolle des Internets in der Politik verbunden sind. Max Weber definierte Politik als das Treffen kollektiv verbindlicher Entscheidungen, die sowohl materielle als auch immaterielle Werte betreffen. Die Funktionsfähigkeit des Internets als Kommunikationsarchitektur ist stark von politischen Entscheidungen abhängig, auch wenn diese oft auf unterschiedlichen Ebenen – bundesstaatlich, national oder europäisch – getroffen werden.

In Zeiten, in denen nationale Regelungen zu einer Fragmentierung des Internets beitragen können, wird die Diskussion über digitale Transparenz und Zugang zu Informationen immer bedeutender. An dieser Stelle ist es wichtig zu beachten, dass durch die globale Vernetzung des Internets demokratische Entscheidungen nicht stets leicht umsetzbar sind. Daher ist Netzpolitik zu einem eigenen Politikfeld geworden, das sich mit den Herausforderungen und Chancen des digitalen Zeitalters auseinandersetzt. Politische Reaktionen auf gesellschaftliche Regulierungsforderungen sind in den letzten Jahren gestiegen, besonders in der Folge der Corona-Pandemie.

Insgesamt zeigt die Situation in Götzis, wie wichtig Transparenz und Bürgerpartizipation in der digitalen Demokratie sind. Angesichts der anstehenden Entscheidung über den Livestream wird sich zeigen, wie die Gemeinde mit den Erwartungen ihrer Bürger und den Herausforderungen der modernen Politik umgeht.