Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.vol.at/livestream-aus-in-goetzis-entscheidung-faellt-ohne-oeffentlichkeit/9403661):
- Datum der Diskussion: 12. Mai 2025
- Thema: Abschaffung des Livestreams der Gemeindevertretung Götzis
- Befürworter der Abschaffung: ÖVP, Bürgerbewegung Götzis (BBG), FPÖ
- Befürworter des Erhalts: NEOS, Grüne Liste Götzis
- NEOS-Gemeindevertreter Jörg Maninger betont die Wichtigkeit von Transparenz in der Demokratie, insbesondere bei niedriger Wahlbeteiligung (unter 50 Prozent)
- NEOS kritisieren die ÖVP wegen angeblicher Kosten für die Streaming-Technik: zunächst 10.000 Euro, später bis zu 25.000 Euro, ohne valide Kostenschätzungen
- NEOS verweisen auf günstigere Streaming-Systeme in anderen Gemeinden
- NEOS kritisieren auch finanzielle Entscheidungen der ÖVP, z.B. die Schaffung eines zusätzlichen Gemeindevorstands mit jährlichen Mehrkosten von 9.240 Euro
- FPÖ brachte einen Vertagungsantrag ein, um belastbare Angebote einzuholen, der nur von NEOS unterstützt wurde; ÖVP und BBG lehnten ab
- Bürgermeister Manfred Böhmwalder unterbrach die Sitzung
- Nach Wiederaufnahme stellte Vizebürgermeister Christoph Längle einen Antrag zur Beendigung des Livestreams
- Finale Entscheidung über den Livestream soll am 30. Juni 2025 im Feuerwehrhaus Götzis ohne Live-Übertragung fallen
- NEOS kritisieren das Vorgehen als "demokratiepolitisches Armutszeugnis" und fordern mehr Transparenz
Source 3 (https://www.lpb-bw.de/demokratie-digital):
- Max Weber definiert Politik als das Treffen kollektiv verbindlicher Entscheidungen.
- Politische Entscheidungen betreffen materielle und immaterielle Werte, z.B.:
- Recht auf Internetversorgung
- Schutz personenbezogener Daten
- Schutz des geistigen Eigentums
- Markenrechte im Internet
- Politische Entscheidungen sind notwendig für die Funktionsfähigkeit des Internets als Architektur für digitale Kommunikation und gesellschaftliches Zusammenleben.
- Das Internet hat keine festen Grenzen, was die Umsetzung demokratischer Entscheidungen erschwert.
- Demokratische Entscheidungen erfolgen in der Regel auf Bundes-, National- oder europäischer Ebene.
- Entscheidungen im Cyberspace betreffen global fast fünf Milliarden Internetnutzer, mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung.
- Nationale Regelungen können zu einer Teilung des Internets in unterschiedliche Rechtsräume führen.
- Unterschiede in Internetangeboten zwischen Ländern sind bereits sichtbar, z.B.:
- Livestreams deutscher öffentlich-rechtlicher Medien sind im Ausland nicht abrufbar.
- Netflix bietet in verschiedenen Ländern unterschiedliche Inhalte an.
- Ländergebundene Regulierung steht im Spannungsverhältnis zur globalen Vernetzung des Internets.
- Eine Angleichung der Internetnutzung an territoriale Ordnungsmuster könnte das Internet stark verändern.
- Netzpolitik hat sich in Deutschland als eigenes Politikfeld etabliert.
- Netzpolitische Zuständigkeiten sind in Parteien, Parlamenten und Regierungen verankert.
- Fachleute und netzpolitische Ausschüsse sind in vielen Parteien und Parlamenten vorhanden.
- Ressortzuständigkeiten in Ministerien wurden um Themen wie „Internet“, „Netzpolitik“ oder „Digitalisierung“ erweitert.
- Politische Reaktionen auf gesellschaftliche Regulierungsforderungen haben zugenommen, insbesondere nach der Corona-Pandemie.
- Der Cyberspace wird zunehmend als Raum für Politik betrachtet.