ÖVP-Nominierung im ORF: FPÖ spricht von peinlichem Scheitern!

Burgenland, Österreich - In einer aktuellen Auseinandersetzung um die Zusammensetzung der ORF-Gremien hat der FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker die ÖVP scharf kritisiert. Am 22. Mai 2025 erklärte er, dass die Nominierung von Landesparteiobmann-Stellvertreter Herz als Mitglied des ORF-Publikumsrats ein „peinlich gescheiterter Versuch“ gewesen sei, die ORF-Gremien zu unterwandern. Hafenecker bemängelte zudem, dass die ÖVP offensichtlich keine Kenntnisse über die Unvereinbarkeitsbestimmungen im ORF-Gesetz habe, was seiner Meinung nach den schlechten Zustand der Partei widerspiegle und sie als machthungrig darstelle. Zusätzlich zeigte sich Peter Westenthaler, der von der FPÖ nominierte ORF-Stiftungsrat, über diese Situation entsetzt.

Westenthaler kritisierte, dass es der ÖVP nicht gelungen sei, rechtskonforme Bestellungen für die ORF-Gremien durchzuführen. Er warnte, dass der Einfluss der Regierung im ORF-Stiftungsrat möglicherweise gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) verstoße, da neun Stiftungsratsmitglieder vom Publikumsrat entsandt werden, was eine unzulässige Beeinflussung darstellt. Der VfGH hat kürzlich Teile des ORF-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und die Bestimmungen zur Bestellung sowie zur Zusammensetzung des Stiftungsrats und Publikumsrats aufgehoben.

Verfassungswidrigkeiten im ORF-Gesetz

Der VfGH hat festgestellt, dass die gesetzlichen Regelungen zur Bestellung und Zusammensetzung der Gremien gegen das Gebot der Unabhängigkeit und pluralistischen Zusammensetzung verstoßen. Dies betrifft insbesondere die Zuweisung von Mitgliedern durch die Bundesregierung, die für neun Mitglieder des Stiftungsrats verantwortlich ist, während der Publikumsrat nur sechs Mitglieder nominieren kann. Diese Regelung ist als Angriff auf das Pluralismusgebot des Rundfunk-BVG einzustufen.

Bis zum 31. März 2025 müssen neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um die verfassungswidrigen Bestimmungen aufzuheben. Bis zu diesem Datum besteht dringender Handlungsbedarf, da die aktuelle Zusammensetzung der Gremien die Unabhängigkeit des ORF gefährdet. Die Medienministerin prüft derzeit das Urteil des VfGH, während die Grünen nach einer Reform der Gremien rufen.

Politischer Druck und Reformforderungen

Die Entscheidung des VfGH und die damit verbundenen Reformforderungen sind nicht nur von politischen Akteuren wie der FPÖ zu hören, die eine umfassende Reform und die Abschaffung der ORF-Zwangssteuer fordert. Auch andere Parteien, wie die NEOS, fordern Gespräche mit allen Fraktionen, um einen gemeinsamen Weg zur Entpolitisierung des ORF zu finden. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht die Entscheidung des VfGH als Auftrag zur Entpolitisierung des ORF, was von der SPÖ als Bestätigung ihrer Kritik am Einfluss der Regierung auf die ORF-Gremien gewertet wird.

Die Herausforderungen, vor denen der ORF steht, sind komplex und erfordern eine fundierte Auseinandersetzung mit den aktuellen und zukünftigen Zusammensetzungen der Gremien. Der Stiftungsrat bleibt bis zur Neuregelung handlungsfähig, doch die Frage der Unabhängigkeit und Einhaltung verfassungsrechtlicher Gebote steht im Raum. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) fordert unverzüglich eine umfassende ORF-Reform, um die verfestigten Strukturen in der Medienlandschaft zu überdenken.