FPÖ startet U-Ausschuss: Machtmissbrauch der ÖVP unter der Lupe!

Österreich - Die FPÖ hat am 20. Mai 2025 ihre Pläne für einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen die ÖVP bekannt gegeben. Im Fokus des „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses“ stehen der mutmaßliche Machtmissbrauch, der Tod von Christian Pilnacek sowie der Umgang der Regierungen mit Kritikern während der Corona-Zeit. Der Antrag soll bereits am 21. Mai in einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden, wie 5min berichtet.

Eine zentrale Forderung der FPÖ betrifft die Untersuchung politischer Einflussnahme auf Ermittlungsbehörden. Besonderes Augenmerk wird auf die Einschüchterung von Regierungskritikern sowie auf mögliche Eingriffe im Innen- und Justizministerium sowie im Bundeskanzleramt gelegt. Zudem sollen Zusammenhänge zwischen den Ermittlungen zum Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek und den Maßnahmen gegen Kritiker während der Corona-Pandemie beleuchtet werden.

Ziele des Untersuchungsausschusses

Der Ausschuss soll die Einschüchterung von Kritikern überprüfen und den Verdacht untersuchen, dass ÖVP-Vertreter im Innen- und Justizministerium sowie im Kanzleramt unsachlich oder parteipolitisch motiviert Einfluss genommen haben. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 7. Januar 2020 bis zum 20. Mai 2023. Die FPÖ sieht sich in der Position, den U-Ausschuss im Alleingang zu beantragen, und ist sich sicher, dass alle verfassungsmäßigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Dies wird auch von Kurier untermauert.

Eines der Hauptbeweisthemen zielt auf die Todesursache von Christian Pilnacek ab und umfasst Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die FPÖ hegt den Verdacht von Amtsmissbrauch, möglicher Entfernung von Beweismitteln und Verfälschung von Ermittlungsergebnissen. Weitere Themen betreffen die Regierungskritik während der Corona-Maßnahmen, insbesondere die Einflussnahme auf das Versammlungswesen und die Sicherheitspolizei.

Vorbereitung und erste Schritte

Die Leitung des Ausschusses wird FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übernehmen. Es wird erwartet, dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eine zentrale Rolle als Vorsitzender des Ausschusses einnimmt. Zu den ersten Auskunftspersonen zählen Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Christian Stocker. Eine Dringliche Anfrage mit dem Titel „ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei – was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ ist ebenfalls in Planung. Unklar bleibt, ob der Kanzler selbst antworten oder von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten werden wird, wie 5min feststellt.

Im Rahmen der Befugnisse eines Untersuchungsausschusses kann dieser Akten und Unterlagen anfordern, Zeugen befragen und bei Weigerung der Auskunftspflicht vorladen lassen. Bei der Übermittlung von Informationen sind alle Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichtet. Diese Verfahren und die rechtlichen Rahmenbedingungen verdeutlichen die Bedeutung der politischen Kontrolle und Transparenz, die im Intrigenbereich der politischen Landschaft unerlässlich ist, wie parlament.gv.at erläutert.