Zadić fordert Reformen: So gefährdet die Politik die Justiz-Unabhängigkeit!

Deutschland - Alma Zadić, Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, hat am 4. Juni 2025 die politischen Nominierungen für das Präsidium des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) scharf kritisiert. Sie bemängelte, dass das aktuelle Auswahlverfahren nicht den europäischen Standards entspricht und die Parteizugehörigkeit vor der fachlichen Eignung steht. Die Unzulänglichkeiten führen ihrer Meinung nach dazu, dass hochqualifizierte Kandidat:innen ungerecht behandelt werden und in der Richter:innenschaft enormes Unbehagen aufgrund der Intransparenz der Regierung besteht. Zadić appellierte an die Notwendigkeit einer Reform des Auswahlverfahrens.

In ihrem Vorschlag betont Zadić die Einführung eines transparenten Auswahlprozesses, der eine Bewertung durch einen Richter:innen-Senat beinhaltet. Dieser Senat würde die fachliche Eignung und die Erfahrungen in der Rechtsprechung der Kandidat:innen bewerten, bevor ein Vorschlag an die Politik unterbreitet wird. Diese Initiative zielt darauf ab, das Vertrauen in die Justiz zu stärken und die Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes zu fördern.

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Die Kritik von Zadić bestätigt die Sorgen, die in der Justiz und der breiten Öffentlichkeit bestehen. So wird der Einfluss der Politik auf die Besetzung von Justizspitzenposten als zu hoch eingeschätzt. Harald Wagner, Vizepräsident der Richtervereinigung, unterstützt den Vorschlag, dass die Besetzungsvorschläge für alle Verwaltungsgerichte von richterlichen Gremien erstellt werden sollten, nicht lediglich für die führenden Positionen im VwGH. Dies könnte helfen, eine Angleichung zu den Regelungen der Zivil- und Strafgerichte herbeizuführen.

Irmgard Griss, die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), äußerte, dass parteipolitische Überlegungen in der Justiz keine Rolle spielen sollten. Diese Ansichten verdeutlichen die bestehenden Lücken in der Unabhängigkeit und Transparenz bei der Bestellung von Spitzenpersonal in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wie auch die Bedenken über die derzeitigen Praktiken umreißen.

Zur Rolle der Gewaltenteilung

In der Diskussion um die Unabhängigkeit der Justiz ist es auch wichtig, den Blick über die Grenzen hinaus zu werfen. In Deutschland zum Beispiel ist die Gewaltenteilung ein zentrales Prinzip der Demokratie. Laut dem Grundgesetz sind die drei Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – klar voneinander getrennt, um eine Einflussnahme von politischen Entscheidungsträgern auf die Justiz zu verhindern. Richter auf Lebenszeit genießen Unabhängigkeit und können nur unter strengen Bedingungen abgesetzt werden.

Ein solcher rechtlicher Rahmen dient als Maßstab, um zu erkennen, wie wichtig die Unabhängigkeit der Justiz für die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ist. Politische Einflussnahme auf Gerichte wird als unzulässig erachtet und kann schwerwiegende Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems haben. In Österreich bleibt es daher von großer Bedeutung, die erforderlichen Reformen voranzutreiben, um die Integrität der Justiz zu wahren und die Öffentlichkeit in Entscheidungen einbezogen.

Um den Reformbedarf deutlich zu machen, hebt Zadić die Notwendigkeit hervor, dass Expert:innen im Verfassungsdienst ohne politischen Druck arbeiten können. Diese Forderung ist entscheidend, um die Unabhängigkeit und die Qualität der Justiz in Österreich zu stärken.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass sowohl die angesprochenen Mängel im aktuellen Besetzungsverfahren als auch der allgemeine Einfluss der Politik auf die Justiz dringend einer Überprüfung und Reform bedürfen. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung wiederhergestellt werden.

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