Wölbitsch kritisiert SPÖ und Neos: Wo bleibt die Demokratie?

Wien, Österreich - Markus Wölbitsch, Klubobmann der Wiener Volkspartei, hat die SPÖ und die Neos scharf kritisiert. In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnet er deren Vorgehen vor der bevorstehenden Wahl als „mangelhaftes Demokratieverständnis“. Wölbitsch wirft den beiden Parteien vor, durch die Durchsetzung von Geschäftsordnungsänderungen die Rechte der Opposition zu beschneiden. Diese Änderungen haben in der gestrigen Landtagssitzung dazu geführt, dass die sofortige Abhaltung der zweiten Lesung der Gesetzesvorlagen von der Opposition verhindert wurde.

Für die Durchführung dieser zweiten Lesung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Doch trotz erheblicher Zweifel an der ordnungsgemäßen Einladung und Abhaltung der Sitzung, führten SPÖ und Neos diese durch. Infolgedessen verließ die Opposition den Sitzungssaal. Wölbitsch äußerte, dass die SPÖ und die Neos Kontrolle als lästig empfinden und versuchen würden, Kritik zum Schweigen zu bringen. Diese Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die aktuellen Spannungen im politischen Klima.

Demokratie im Wandel

Die Definition von Demokratie ist komplex und variabel. Historisch gesehen zeigt sie ein Ringen um den Begriff. Platon und Aristoteles prägten den Terminus der Demokratie: „demos“ steht für das Volk, während „kratein“ für herrschen bedeutet. Interessanterweise sah Aristoteles die Demokratie als schädliche Form der Herrschaft an und idealisierte die „Politie“, ein Konzept, das auf die Balance zwischen verschiedenen Interessen abzielt. Über die Jahrhunderte hinweg entwickelten sich die Vorstellungen von Demokratie weiter, beeinflusst durch Denker wie Rousseau, Hobbes und Montesquieu, bis hin zu modernen Definitionen, die Elemente der Herrschaft des Volkes und der Kontrolle betonen.

Im heutigen Verständnis sind die Kernmerkmale der Demokratie Freiheit, Gleichheit und Kontrolle, wobei moderne Demokratiedefinitionen sowohl prozedurale als auch inhaltliche Aspekte beleuchten. Allerdings gibt es auch defekte Demokratien, in denen diese Mindestkriterien nicht erfüllt sind, wie im Fall von Ungarn, das als defekte Demokratie gilt, oder in Ländern wie der Türkei und Russland, die als geschlossene Autokratien eingestuft werden. Die Akzeptanz und subjektiven Vorstellungen von Demokratie spielen eine entscheidende Rolle für deren Stabilität.

Politische Bildung als Schlüssel

Vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen ist politische Bildung von zentraler Bedeutung, um die Grundlagen der Demokratie zu stärken und extremistischen Einstellungen entgegenzuwirken. Es gibt in der Öffentlichkeit einen wachsenden Ruf nach einer intensiveren politischen Bildung, um demokratische Werte zu festigen. Staatliche Programme und Bildungspläne werden angepasst, um geeignete Bildungspraktiken in Schulen zu fördern und auch außerhalb der formalen Bildung zu stärken.

Die aktuellen Herausforderungen spiegeln sich im Prozess der politischen Bildung wider, bei dem unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie und Bildung aufeinanderprallen. Der Beutelsbacher Konsens von 1976, der aus Konflikten zwischen sozialen und liberalen Demokratieverständnissen entstand, wird zunehmend hinterfragt. In diesem Kontext wird politische Bildung sowohl als Instrument zur Förderung einer demokratischen Gesinnung als auch zur kritischen Auseinandersetzung mit bestehenden Machtstrukturen verstanden.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus das Demokratiefördergesetz initiiert, das voraussichtlich 2023 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Maßnahmen gegen Extremismus zu verstetigen und demokratische Strukturen zu stärken. Dabei wird politische Bildung auch als präventives Mittel betrachtet, um Extremismus zu verhindern und damit eine zentrale Rolle im Erhalt demokratischer Werte einzunehmen.

In Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklungen und der Herausforderungen im Demokratieverständnis ist es entscheidend, dass die Wirksamkeit politischer Bildung in einem Spannungsverhältnis zwischen staatlichen Vorgaben und den Anforderungen an eine handlungsfähige Zivilgesellschaft ständig neu verhandelt wird. Die Komplexität der Demokratie erfordert von den politischen Akteuren nicht nur ein Bewusstsein, sondern auch die Bereitschaft, sich aktiv an der Gestaltung der demokratischen Prozesse zu beteiligen.

Für weitere Informationen zu den politischen Entwicklungen und dem Konzept der Demokratie besuchen Sie bitte die Artikel auf ots.at, bpb.de (Demokratie in Gefahr) und bpb.de (Politische Bildung).