Wirtschaftsminister fordert Kurswechsel: Energiekosten müssen sinken!

Österreich - Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat im Rahmen eines Interviews über die Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts Österreich und die drängenden Themen des Klimaschutzes gesprochen. Besonders betont er die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen und die hohen Energie- sowie Lohnstückkosten in den Griff zu bekommen. Laut Hattmannsdorfer sollen dazu die Einsparungen im Wirtschaftsministerium um 15 Prozent angehoben werden, während gleichzeitig bestehende Förderungen evaluiert werden sollen. „Das Motto Klimaschutz um jeden Strompreis war ein Fehler“, äußert er in dem Zusammenhang und fordert eine Kurskorrektur in der Energiepolitik, um Preis, Versorgungssicherheit und Umweltschutz angemessen zu vereinen. Dieser Schritt ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in Zeiten steigender Lohnstückkosten zu sichern.

Der Klimabonus wurde abgeschafft und die Bildungskarenz einer Neuausrichtung unterzogen. In den Bemühungen um eine Stabilisierung der Energiepreise plant Hattmannsdorfer ein mehrstufiges Maßnahmenpaket, das auch den Ausbau erneuerbarer Energien umfasst. Er hebt hervor, dass eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien angestrebt wird, ohne jedoch die Grundrechte der Bürger:innen zu verletzen. Zudem betont Hattmannsdorfer, dass die Österreichische Bundes- und Beteiligungs AG (ÖBAG) strategisch genutzt werden sollte, um Schlüsselbereiche wie Energie und Telekommunikation weiter auszubauen.

Maßnahmen und Herausforderungen

Hattmannsdorfer hat bereits mehrere Maßnahmen zur Belebung des Wirtschaftsstandortes im ersten Jahr seiner Amtszeit angekündigt, darunter die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-LKWs. Das Arbeitsklima in der Dreierkoalition beschreibt er als positiv, trotz der unterschiedlichen Ansätze. In Anbetracht der geopolitischen Herausforderungen, unter anderem im Kontext der Zollstreitigkeiten mit den USA, fordert der Minister ein geschlossenes Vorgehen der EU. Sollte kein Deal zustande kommen, sind auch mögliche Gegenmaßnahmen denkbar.

Ein umfassender Kontext für diese Themen liefert eine aktuelle Studie von EcoAustria im Auftrag von oecolution austria. Diese Studie warnt vor den wirtschaftlichen Herausforderungen des Klimawandels, die ernst genommen werden müssen. Österreich wird bei einer globalen Erwärmung von bis zu zwei Grad bis 2050 mit jährlichen Schäden von bis zu 10,8 Milliarden Euro rechnen müssen. Es wird aufgezeigt, dass Investitionen in klimaresiliente Infrastruktur und technologische Innovationen notwendig sind, um Wertschöpfungsverluste durch den Klimawandel zu reduzieren. Der Studie zufolge könnte bei starker Erwärmung das reale BIP um fast 13 Milliarden Euro jährlich steigen und es könnten bis zu 26.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Klimaanpassung als handlungsnotwendig

Elisabeth Zehetner von oecolution austria betont, dass Klimaanpassung eine essenzielle Ergänzung zu bestehenden Klimaschutzmaßnahmen darstellt. Um eine effektive Anpassungsstrategie zu entwickeln, empfiehlt die Studie mehrere Handlungsschritte: Die Nutzung von Synergien durch energetische Gebäudesanierungen, die Förderung privater Investitionen durch Steueranreize, die Stärkung von Forschung und Innovation im Bereich klimafreundlicher Technologien sowie der Ausbau von Klimarisikoversicherungen. Diese Maßnahmen könnten nicht nur nachhaltige Wachstumsimpulse schaffen, sondern auch Arbeitsplätze sichern.

Laut der Studie ist es entscheidend, dass die künftige Regierung ambitionierte Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Angriff nimmt. Wichtige Punkte dabei sind die Schaffung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, die schnelleren Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und der Ausbau von Gas-Pipeline-Kapazitäten. Gleichzeitig sollte sich Österreich am EU-Ziel 2050 orientieren und den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Wasserstoff vorantreiben, um eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur zu gewährleisten.

Zusammengefasst wird deutlich, dass sowohl Hattmannsdorfer als auch die aktuelle Studie einen dringenden Handlungsbedarf sehen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern und notwendige klimatische Veränderungen zu adressieren. Strategische Entscheidungen werden unabdingbar sein, um sowohl wirtschaftliche Stabilität als auch den notwendigen Umwelt- und Klimaschutz zu gewährleisten.