Wilders fordert Asyl-Stopp: Die neuen Regeln der Niederlande im Fokus!

Den Haag, Niederlande - Die Asylpolitik der Niederlande steht vor einer radikalen Wende: Geert Wilders, der Chef der rechtspopulistischen Partei für Freiheit (PVV), hat vor Journalisten in Den Haag einen vollständigen Stopp der Asylanträge an den Grenzen gefordert. Wilders betont, dass die niederländische Armee Asylsuchende direkt an den Grenzen abweisen soll, was sowohl einen Bruch mit der bisherigen Asylpraxis als auch mit bestehenden EU-Rechten darstellt. Diese Äußerungen erfolgen im Kontext eines angespannten politischen Klimas, da die PVV in den Umfragen an Zustimmung verloren hat und sich in einer Koalition mit der VVD, NSC und BBB befindet, die im Juli 2024 an die Macht kam, berichtet exxpress.at.

Wilders‘ Vorschläge können als Rückkehr zu einer restriktiveren Asylpolitik verstanden werden. Er plant die Rückführung syrischer Flüchtlinge, möglicherweise sogar gegen ihren Willen, was durch die Überlegung gestützt wird, Syrien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Das niederländische Außenministerium prüft aktuell, ob dies rechtlich umsetzbar ist. Laut Wilders sind Teile Syriens sicher, wobei er schätzt, dass bis zu 60.000 Flüchtlinge betroffen sein könnten, die möglicherweise abgeschoben werden müssen, wenn sie keinen neuen Wohnsitz finden. In der gleichen Zeit bringt die Regierung die neuen Asylgesetze auf den Weg, die am Freitag im Kabinett verabschiedet werden sollen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Strengere Asylregeln in den Niederlanden

Ein zentrales Element der neuen Regelungen umfasst die drastische Begrenzung des Asylstatus auf drei Jahre sowie das komplette Aussetzen des Familiennachzugs. Zudem ist die Verteilung von Geflüchteten auf die Gemeinden geplant, um direkte Kontakte zwischen Asylsuchenden und der einheimischen Bevölkerung zu minimieren. Im November 2025 sollen Kontrollen an den Außengrenzen eingeführt werden, was die Überwachung der Einreise weiter verschärfen wird.

Die veränderte Asylgesetzgebung trägt den Namen „Notstandsasylmaßnahmengesetz“ und zeigt, wie die niederländische Regierung sich an die Forderungen von Wilders angepasst hat. Während ursprünglich eine Notstandsregelung gefordert wurde, wird das Gesetz nun im regulären parlamentarischen Verfahren verabschiedet, was sowohl Unterstützung als auch Widerstand innerhalb der Koalition hervorruft. Rob Jetten von der D66 bezeichnet diese neuen Regelungen bereits als halben Erfolg für Wilders, während die Koalition um Dick Schoof weiterhin vor Herausforderungen steht, so die taz.

Die PVV hat sich zum Ziel gesetzt, die Asyl- und Migrationspolitik der Niederlande zu verschärfen. Die Umfragezahlen der Partei sind jedoch gesunken, was die aggressive Rhetorik von Wilders zur Folge hat. Seine Drohungen, die Koalition zu verlassen, falls die Situation nicht verbessert wird, könnten das instabile Bild der Regierungsarbeit weiter erschüttern. Mit dem Abbau von Asylunterkünften und dem Verbot neuer Einrichtungen zeigt sich bereits eine Rückwärtsbewegung in der Politik, die durch Proteste gegen die bestehenden Asylunterkünfte verstärkt wird.