Heute ist der 2.06.2025
Datum: 2.06.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/geert-wilders-zieht-bei-asyl-die-notbremse-wenn-sich-nichts-aendert-sind-wir-weg/):
- Geert Wilders äußerte vor Journalisten in Den Haag, dass die Niederlande einen vollständigen Asyl-Stopp an den Grenzen einführen sollten.
- Wilders fordert, Asylsuchende direkt an den Grenzen durch die niederländische Armee abweisen zu lassen.
- Die Umsetzung dieser Forderung würde einen Bruch mit der bisherigen Asylpraxis in den Niederlanden und möglicherweise auch mit EU-Recht darstellen.
- Wilders plant auch die Rückführung syrischer Flüchtlinge, gegebenenfalls gegen ihren Willen.
- Das niederländische Außenministerium prüft derzeit, ob Syrien als sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann.
- Beobachter vermuten, dass Wilders' Vorstoß innenpolitische Gründe hat, da seine Partei, die PVV, in den Umfragen an Zustimmung verloren hat.
- Die niederländische Regierung, die im Juli 2024 ihre Arbeit aufgenommen hat, setzt sich aus der PVV, VVD, NSC und BBB zusammen.
- Die Koalition wird von Dick Schoof (parteilos) angeführt und umfasst verschiedene politische Richtungen, von rechts bis rechtsliberal und sozialkonservativ bis euroskeptisch.
Source 2 (https://www.fr.de/politik/asyl-migration-regeln-regierung-niederlande-verschaerfung-regeln-recht-eu-93373899.html):
- Geert Wilders fordert schnelle Verabschiedung neuer Asylgesetze in den Niederlanden.
- Die Rechtsaußen-Regierung hat sich auf strengere Asylregeln geeinigt.
- Das neue Gesetz soll am Freitag im Kabinett verabschiedet werden.
- Der Asylstatus wird auf drei Jahre begrenzt.
- Familiennachzug wird komplett ausgesetzt.
- Teile Syriens werden als sicher eingestuft, Abschiebungen dorthin sind erwünscht.
- Die Verteilung von Geflüchteten auf Gemeinden wird eingestellt.
- Kontakte zwischen Asylsuchenden und der Bevölkerung sollen minimiert werden.
- Ende November werden Kontrollen an den Außengrenzen eingeführt.
- Wilders äußert sich positiv über die neuen Regelungen.
- Der Name des Gesetzes lautet „Notstandsasylmaßnahmengesetz“.
- Wilders und seine Partei hatten ursprünglich eine Notstandsregelung gefordert, stießen jedoch auf Widerstand.
- Das Gesetz wird im regulären parlamentarischen Verfahren verabschiedet.
- Rob Jetten von der D66 bezeichnet das Gesetz als halben Erfolg für Wilders.
- Wilders hatte ein „strengstes Asylrecht der Geschichte“ versprochen.
- Pläne für niederländische Aufnahmelager in Uganda sind nicht mehr im neuen Asylpapier enthalten.
- In Europa gibt es einen Wettbewerb um die schlechtesten Bedingungen für Asylsuchende.
- Die EU-Kommission hat den niederländischen Ausstieg aus dem gemeinsamen europäischen Asylsystem abgelehnt.
- Die Koalition aus Wilders' Freiheitlichen, VVD, BBB und NSC stand wegen der Asyldebatte vor dem Scheitern.
- NSC drängte auf ein parlamentarisches Verfahren.
- NSC hat in Umfragen an Unterstützung verloren, was die Koalition stabilisierte.
Source 3 (https://taz.de/Asylpolitik-in-den-Niederlanden/!6090681/):
- Die Niederlande planen, innerhalb der nächsten Wochen die Grenzen für Asylbewerber zu schließen.
- Das Militär soll zur besseren Überwachung der Grenzen eingesetzt werden.
- Der Familiennachzug wird vorübergehend ausgesetzt.
- Geflüchtete mit Aufenthaltsstatus, die in staatlichen Unterkünften leben, müssen bei Verwandten unterkommen.
- Die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) stellte diese Maßnahmen vor.
- Mehrere Asylunterkünfte sollen geschlossen werden, und es werden keine neuen eröffnet.
- Syrische Geflüchtete mit vorübergehendem Aufenthaltsstatus müssen innerhalb von sechs Monaten das Land verlassen oder werden abgeschoben.
- PVV-Chef Geert Wilders schätzt, dass es rund 60.000 betroffene Personen gibt.
- Wilders behauptet, dass die Hälfte bis zwei Drittel des Landes sicher genug sei.
- Die PVV führt eine Koalition mit der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), Nieuw Sociaal Contract (NSC) und BoerBurgerBeweging (BBB).
- Die Koalition trat mit dem Ziel an, die niederländische Asyl- und Migrationspolitik zu verschärfen.
- Die Asylantragszahlen in den Niederlanden sind seit Mitte 2024 gesunken, im ersten Quartal 2025 um 50% im Vergleich zum Vorjahr.
- Die PVV sieht sich jedoch juristischen und verfassungsrechtlichen Beschränkungen gegenüber, die ihre Ziele behindern.
- Die Koalition gibt ein instabiles Bild ab, mit Dick Schoof als parteilosem Spitzenbeamten.
- Marjolein Faber, Asyl- und Migrationsministerin der PVV, wird als unbeholfen beschrieben und hat die Opposition gegen sich.
- Die Umfragewerte der PVV sinken, was Wilders' aggressive Rhetorik erklärt.
- Wilders kündigte an, dass die PVV einen Kurswechsel vornehmen wird.
- Er kritisierte die Asylheime und die Proteste gegen diese Unterkünfte.
- Wilders drohte, dass die PVV die Koalition verlassen könnte, wenn sich die Situation nicht ändert.
- Rob Jetten von der Oppositionspartei D66 bezeichnete Wilders' Verhalten als politische Show, die dem Land nicht helfe.