Wiener SPÖ präsentiert neues Regierungsteam: Novak als Finanzstadträtin!

Wien, Österreich - Am 4. Juni 2025 hat Bürgermeister Michael Ludwig das neue Regierungsteam der SPÖ für Wien vorgestellt. Die SPÖ wird mit sechs Sitzen im 13-köpfigen Stadtsenat und der Landesregierung vertreten sein. Zu den vertrauten Gesichtern gehören Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Jürgen Czernohorszky, Peter Hacker, Veronica Kaup-Hasler und Ulli Sima, die alle ihre bisherigen Posten behalten werden. Barbara Novak, zuvor Landesparteisekretärin, übernimmt die Rolle der neuen Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales.

Peter Hanke, bislang Finanzstadtrat, hat die Regierung verlassen, um in die Bundesregierung zu wechseln. Christoph Maschek wird interimistisch die Finanzgeschäfte der Stadt übernehmen. Gaál bleibt weiterhin für Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zuständig. Sima kümmert sich um Stadtplanung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, während Czernohorszky die Bereiche Klima, Umwelt, Demokratie, Personal und Wiener Bäder leitet. Kaup-Hasler verantwortet Kultur, Wissenschaft und die Wiener Volkshochschulen, und Hacker bleibt zuständig für Soziales, Gesundheit und Sport.

Neues Regierungsprogramm und Veränderungen in der Landespartei

Die Präsentation des neuen Regierungsprogramms von SPÖ und NEOS fand am 3. Juni 2025 im Wiener Rathaus statt. Ludwig und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling leiten die Koalition, die 53 von 100 Mandaten im Gemeinderat hat. Das Programm mit dem Titel „Aufschwungskoalition“ reagiert auf aktuelle Herausforderungen und legt den Fokus auf wirtschaftliche Impulse sowie sozialen Zusammenhalt. Insbesondere sollen Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien und Investitionen in Digitalisierung und Technologie gefördert werden.

Zukunftsprojekte umfassen den Ausbau von Photovoltaik, Geothermie sowie die Schaffung von 400.000 Quadratmetern neuen Park- und Grünflächen. Des Weiteren steht die Bewerbung um die Austragung des Eurovision Song Contest 2026 im Raum. Ein zentrales Ziel ist die Klimaneutralität bis 2040. Daneben wird ein „Wiener Integrationskodex“ ausgearbeitet, um Regeln für das Zusammenleben in der Stadt zu definieren, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachförderung im Kindergarten eingeführt.

Personelle Veränderungen und die kommende Abstimmung

Mit Jörg Neumayer wird ein neuer Landesparteisekretär nachrücken, um den Posten von Barbara Novak einzunehmen. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 10. Juni 2025 müssen alle Nominierten gewählt und angelobt werden. Ludwig favorisiert Josef Taucher als Klubvorsitzenden. Zudem werden Christian Meidlinger als erster und Gerhard Schmid als dritter Landtagspräsident bestätigt. Die FPÖ bleibt mit drei nicht amtsführenden Stadträten im Stadtsenat vertreten, während die Grünen und die ÖVP jeweils zwei und einen nicht amtsführenden Stadtrat stellen.

Abschließend sind in den nächsten Wochen wichtige Entscheidungen anzustellen, die die künftige politischen Ausrichtung im Wiener Stadtsenat maßgeblich bestimmen werden. Die kommenden Wochen versprechen, spannend zu werden, während die neue Regierung für die Herausforderungen der Stadt gerüstet ist.