Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://presse.wien.gv.at/presse/2025/06/04/wiener-spoe-stellt-kuenftiges-regierungsteam-vor):
- SPÖ-Landesvorsitzender Bürgermeister Michael Ludwig stellt neues Regierungsteam vor.
- SPÖ erhält sechs Sitze im 13-köpfigen Stadtsenat und der Landesregierung.
- Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Jürgen Czernohorszky, Peter Hacker, Veronica Kaup-Hasler und Ulli Sima bleiben in der Stadt- und Landesregierung.
- Barbara Novak, bisherige Landesparteisekretärin, wird neue Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales.
- Christoph Maschek ist interimistisch Finanzstadtrat, nachdem Peter Hanke in die Bundesregierung gewechselt ist.
- Gaál zuständig für Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.
- Sima verantwortlich für Stadtplanung, Mobilität und Wiener Stadtwerke.
- Czernohorszky kümmert sich um Klima, Umwelt, Demokratie, Personal und Wiener Bäder.
- Kaup-Hasler verantwortet Kultur, Wissenschaft und Wiener Volkshochschulen.
- Hacker bleibt zuständig für Soziales, Gesundheit und Sport.
- Koalitionspartner NEOS stellt Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling, zuständig für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz.
- Sechs nicht amtsführende Stadträte aus FPÖ (3), Grünen (2) und ÖVP (1).
- Alle Nominierten müssen am 10. Juni im Gemeinderat gewählt und angelobt werden.
- Jörg Neumayer übernimmt Novaks Posten in der Landespartei.
- Christian Meidlinger wird Erster Landtagspräsident, Gerhard Schmid wird Dritter Landtagspräsident.
- Abstimmung über Klubvorsitzenden am Mittwoch, Ludwig favorisiert Josef Taucher.
- Verena Schweiger, Stephan Auer-Stüger und Christoph Matznetter sind für den Bundesrat vorgeschlagen.
Source 2 (https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/nach-wien-wahl-barbara-novak-wird-spoe-finanzstadtraetin;art385,4057447):
- Barbara Novak wird Finanzstadträtin.
- Peter Hanke wechselt als Infrastrukturmitglied in die Bundesregierung.
- Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Ulrike Sima, Jürgen Czernohorszky, Veronica Kaup-Hasler und Peter Hacker bleiben in der Stadtregierung.
- Gaál zuständig für Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.
- Sima zuständig für Stadtplanung, Mobilität und Wiener Stadtwerke.
- Czernohorszky zuständig für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal.
- Kaup-Hasler zuständig für Kultur und Wissenschaft.
- Hacker zuständig für Soziales, Gesundheit und Sport.
- Jörg Neumayer übernimmt Novaks Posten in der Landespartei.
- Bürgermeister Michael Ludwig würde sich freuen, wenn Josef Taucher wieder Klubvorsitzender wird.
- Christian Meidlinger wird Erster Landtagspräsident.
- FPÖ hat ihre Personalia nach der Wien-Wahl fixiert.
- Maximilian Krauss bleibt Klubobmann im Rathaus.
- Dominik Nepp, Ulrike Nittmann und Stefan Berger werden nicht amtsführende Stadträte.
- FPÖ hat drei Sitze im 13 Personen umfassenden Stadtsenat.
- FPÖ hat nach Wahlniederlage 2020 wieder auf rund 20 Prozent Stimmanteil zugelegt.
- Oppositionsparteien in Wien haben Stadträte ohne Ressortzuweisung.
- Angelobung der Stadtsenats-Mitglieder am 10. Juni bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats.
Source 3 (https://www.wien.gv.at/kontakt/praesentation-regierungsprogramm):
- Präsentation des neuen Regierungsprogramms von SPÖ und NEOS am 3. Juni 2025 im Wiener Rathaus.
- Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) leiten die Koalition.
- Programm umfasst 191 Seiten und trägt den Titel "Aufschwungskoalition".
- Ziel: stabile Stadtregierung nach der Wahl im April 2025.
- Programm reagiert auf aktuelle Herausforderungen mit Fokus auf wirtschaftliche Impulse und sozialen Zusammenhalt.
- Wien soll zukunftsfit gemacht werden durch strukturelle Reformen, Investitionen und Haushaltsdisziplin.
- Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien, insbesondere in Digitalisierung und Technologie.
- Geplante Investitionen in Künstliche Intelligenz und Ausbau des Life Science Centers.
- Bewerbung um die Austragung des Eurovision Song Contest 2026.
- Ziel der Klimaneutralität bis 2040.
- Geplante Maßnahmen: Ausbau von Photovoltaik, Geothermie, Entsiegelungen und Schaffung von 400.000 Quadratmetern neuen Park- und Grünflächen.
- Fortsetzung des Ausbaus der städtischen Radwege, insbesondere an der Ringstraße.
- Ausarbeitung eines "Wiener Integrationskodex" zur Definition von Regeln und Werten für das Zusammenleben.
- Verpflichtender Kindergartenbesuch von 30 Stunden pro Woche für Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf.
- Erleichterung des Quereinstiegs für Fachkräfte in der Elementarpädagogik.
- Stärkung der Sprachförderung, insbesondere Deutsch im Kindergarten.
- Maßnahmen gegen Personal-Engpässe in Kindergärten, Verbesserung des Betreuungsschlüssels.
- Modernisierung der Spitalsinfrastruktur und Ausbau regionaler Gesundheitszentren.
- Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats am 10. Juni 2025.
- Koalition hat 53 von 100 Mandaten im Gemeinderat.
- Einführung eines Regierungsmonitors zur Kontrolle der Umsetzung von Projekten.