Wiener Mindestsicherung in der Krise: Reformen dringend gefordert!

Wiener Mindestsicherung in der Krise: Reformen dringend gefordert!

Wien, Österreich - Am 15. Juni 2025 fordert die Wiener Volkspartei unter der Leitung von Klubobmann Harald Zierfuß und Sozialsprecherin Ingrid Korosec eine umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung. Diese Forderung kommt in Anbetracht der besorgniserregenden finanziellen Lage der Stadt Wien, die laut dem Finanzdirektor nicht mehr in der Lage ist, das aktuelle System der Mindestsicherung aufrechtzuerhalten. Der Klubobmann und die Sozialsprecherin äußern scharfe Kritik an der Stadtregierung, insbesondere in Bezug auf die Nichteinhaltung von Bundesvorgaben für Sozialleistungen an subsidiär geschützte Personen.

Die Bedrohung durch sozial bedingte Armut in Wien ist erheblich; etwa drei Viertel der Mindestsicherungsbezieher leben in dieser Stadt, obwohl sie nur 20% der Gesamtbevölkerung ausmacht, was zu der Annahme führt, dass Wien nicht als „Sozialmagnet“ für das gesamte Land fungieren sollte. Zierfuß und Korosec appellieren daher für echte Reformen anstelle von bloßen Evaluierungen oder PR-Maßnahmen.

Wiener Mindestsicherung im Fokus

Die Wiener Mindestsicherung (WMS) hat das Ziel, Armut und soziale Ausschlusserscheinungen zu bekämpfen sowie die Existenz von alleinstehenden und in Familien lebenden Personen zu sichern. Darüber hinaus soll die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, besonders für Personen unter 25 Jahren, gefördert werden. Laut dem Wiener Mindestsicherungsgesetz beinhaltet die WMS neben finanziellen Leistungen auch individuelle Beratung zur Überwindung sozialer Notlagen und dient der sozialen Inklusion.

Die WMS bietet pauschalierte Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und deckt Bedarfsbereiche wie Wohnen, Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung ab. Diese Leistungen sind subsidiär, das heißt sie kommen nur zum Tragen, wenn der Mindestbedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Dritte gedeckt werden kann, und Personen müssen vor Antragsstellung ihr Vermögen verwerten, abgesehen von einem kleinen Freibetrag.

Statistische Einblicke und Herausforderungen

Im Jahr 2022 bezogen im Jahresdurchschnitt 134.303 Personen die Wiener Mindestsicherung, was einem leichten Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren entspricht. Dies bedeutet, dass 7% der Wiener Bevölkerung auf Mindestsicherung angewiesen waren, ein Rückgang von 8% seit 2017. Besonders auffällig ist, dass 42,1% der Bezieher anerkannte Flüchtlinge waren. Die Altersstruktur der WMS-Bezieher zeigt, dass 35% unter 18 Jahre alt sind und 39% aufgrund ihres Alters nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Die Relevanz von sozialer Absicherung in Wien wird durch die Vielzahl an Herausforderungen betont, mit denen Bezieher konfrontiert sind, darunter gesundheitliche, rechtliche und soziale Nachteile. Das Einkommen der WMS-Bezieher liegt häufig unter der Armutsgefährdungsgrenze von 1.392 Euro, was zeigt, wie dringend notwendige Maßnahmen zur Finanzierung und Verbesserung der Lebensumstände dieser Menschen sein müssen.

Die Wiener Stadtregierung steht in der Pflicht, die Vorgaben des Bundes besser umzusetzen und sicherzustellen, dass die Mindestsicherung nicht nur ein kurzfristiges Hilfsmittel ist, sondern langfristige Unterstützung und soziale Inklusion ermöglicht. Die Forderungen Zierfuß’ und Korosec’s nach echten Reformen betonen die Notwendigkeit, dass Wien als Stadt nicht als Einwanderungsziel für Sozialleistungen wahrgenommen wird, sondern stattdessen essentielle Maßnahmen ergriffen werden, um die soziale und wirtschaftliche Situation nachhaltig zu verbessern.

Die Diskussion über die Wiener Mindestsicherung wirft grundlegende Fragen über soziale Gerechtigkeit und die Verantwortung des Staates auf, Menschen in Notlagen zu unterstützen und gleichzeitig eine Überfüllung des Systems zu verhindern. Weitere Informationen zur Wiener Mindestsicherung finden Sie in der Stadt Wien Übersicht.