Wiener Regierung: FPÖ erzielte Erfolg, doch ohne Macht im Rathaus!

Wien, Österreich - Die politische Landschaft in Wien hat sich nach der Wahl im April 2025 deutlich gefestigt. Die FPÖ hat eine personelle Aufstellung für das Rathaus präsentiert, nachdem sie rund 20 Prozent der Stimmen erhalten hat. Maximilian Krauss wird weiterhin als Klubobmann agieren, während Dominik Nepp, Ulrike Nittmann und Stefan Berger für nicht amtsführende Stadtratsposten nominiert wurden. Insgesamt stehen der FPÖ drei Sitze im künftigen Stadtsenat zu, der aus 13 Mitgliedern bestehen wird. Laut kosmo.at dürfen Oppositionsparteien in Wien Stadträte stellen, jedoch ohne Ressortverantwortung. Am 10. Juni 2025 wird die formelle Angelobung der neuen Stadtregierung stattfinden.

Während die FPÖ ihren Status im Rathaus ausbaut, haben auch SPÖ und NEOS ihr Koalitionsabkommen vorgestellt, in dem die SPÖ mit sechs Mitgliedern vertreten bleibt. NEOS wird ein Mitglied in den Stadtsenat entsenden. Die restlichen sechs nicht amtsführenden Posten gehen an die Opposition: Drei an die FPÖ, zwei an die Grünen und eines an die ÖVP. Die Namen der SPÖ-Posteninhaber sind allerdings noch nicht veröffentlicht worden. Die SPÖ wird am Mittwoch ihre Kandidaten präsentieren, um das neue Regierungsteam vorzustellen, wie noen.at berichtet.

Geplante Maßnahmen und Programme

Das neue Koalitionsprogramm zwischen SPÖ und NEOS wurde kürzlich im Wiener Rathaus vorgestellt und trägt den Titel „Aufschwungskoalition“. Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling setzen sich das Ziel einer stabilen Stadtregierung, die aktuellen Herausforderungen mit wirtschaftlichen Impulsen und sozialem Zusammenhalt begegnet. Der 191 Seiten umfassende Programmtext soll Wien zukunftsfit machen durch strukturelle Reformen, Investitionen und Haushaltsdisziplin, wie aus wien.gv.at hervorgeht.

Unter den geplanten Maßnahmen befinden sich Investitionen in Künstliche Intelligenz und der Ausbau des Life Science Centers. Zudem sollen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 ergriffen werden, wie die Entwicklung neuer Park- und Grünflächen und der Ausbau von Photovoltaik und Geothermie. Die Stadt plant auch, sich um die Austragung des Eurovision Song Contest 2026 zu bewerben.

• Verpflichtender Besuch von 30 Stunden pro Woche im Kindergarten für Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf
• Erleichterung des Quereinstiegs für Fachkräfte in der Elementarpädagogik
• Modernisierung der Spitalsinfrastruktur und Ausbau regionaler Gesundheitszentren
• Fortsetzung des Ausbaus der städtischen Radwege

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats ist für den 10. Juni 2025 angesetzt, an dem auch die künftigen Stadträte angelobt werden. Mit 53 von 100 Mandaten im Gemeinderat haben SPÖ und NEOS eine klare Mehrheit, um ihre Pläne effektiv umzusetzen.