Heute ist der 13.12.2025
Datum: 13.12.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/nach-20-prozent-erfolg-blaue-stadtraete-duerfen-ins-rathaus-aber-nicht-regieren/):
- Die FPÖ hat ihre personelle Aufstellung nach der Wien-Wahl im April 2023 festgelegt.
- Maximilian Krauss bleibt Klubobmann im Rathaus.
- Für die nicht amtsführenden Stadtratsposten wurden Dominik Nepp, Ulrike Nittmann und Stefan Berger nominiert.
- Die FPÖ erzielte bei der Wahl einen Stimmenzuwachs auf rund 20 Prozent.
- Der FPÖ stehen nun drei Sitze im künftigen Stadtsenat zu, der insgesamt 13 Mitglieder haben wird.
- In Wien können auch Oppositionsparteien Stadträte stellen, jedoch ohne Ressortverantwortung.
- Die formelle Angelobung der neuen Stadtregierung erfolgt am 10. Juni 2023.
- Die SPÖ wird am Mittwoch ihre Kandidaten für die Stadtregierung präsentieren.
- Die SPÖ wird weiterhin sechs Stadtratsposten besetzen.
- Das Finanzressort muss neu besetzt werden, da der bisherige Stadtrat Peter Hanke in die Bundesregierung gewechselt ist.
- Finanzdirektor Christoph Maschek führt die Amtsgeschäfte übergangsweise.
Source 2 (https://www.noen.at/in-ausland/spoe-und-neos-stellen-wiener-koalitionsabkommen-vor-476156858):
- SPÖ und NEOS haben ein Koalitionsabkommen für Wien vorgestellt.
- Der künftige Wiener Stadtsenat wird aus 13 Mitgliedern bestehen.
- SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling präsentierten die Eckpunkte des Abkommens.
- SPÖ bleibt mit sechs Regierungsmitgliedern vertreten, NEOS stellt ein Mitglied.
- Die restlichen sechs "nicht amtsführenden" Stadträte verteilen sich auf die Oppositionsparteien: FPÖ (3), Grüne (2) und ÖVP (1).
- Die Namen der SPÖ-Posteninhaber wurden noch nicht bekannt gegeben.
- Gremien-Sitzungen sind für den Mittwoch geplant, danach wird das SPÖ-Regierungsteam vorgestellt.
- Bettina Emmerling wird das Bildungsressort für die NEOS verantworten.
- Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats ist für den 10. Juni 2025 angesetzt.
Source 3 (https://www.wien.gv.at/kontakt/praesentation-regierungsprogramm):
- Präsentation des neuen Regierungsprogramms von SPÖ und NEOS am 3. Juni 2025 im Wiener Rathaus.
- Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) leiten die Koalition.
- Programm umfasst 191 Seiten und trägt den Titel "Aufschwungskoalition".
- Ziel: stabile Stadtregierung nach der Wahl im April 2025.
- Programm reagiert auf aktuelle Herausforderungen mit Fokus auf wirtschaftliche Impulse und sozialen Zusammenhalt.
- Wien soll zukunftsfit gemacht werden durch strukturelle Reformen, Investitionen und Haushaltsdisziplin.
- Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien, insbesondere in Digitalisierung und Technologie.
- Geplante Investitionen in Künstliche Intelligenz und Ausbau des Life Science Centers.
- Bewerbung um die Austragung des Eurovision Song Contest 2026.
- Ziel der Klimaneutralität bis 2040.
- Geplante Maßnahmen: Ausbau von Photovoltaik, Geothermie, Entsiegelungen und Schaffung von 400.000 Quadratmetern neuen Park- und Grünflächen.
- Fortsetzung des Ausbaus der städtischen Radwege, insbesondere an der Ringstraße.
- Ausarbeitung eines "Wiener Integrationskodex" zur Definition von Regeln und Werten für das Zusammenleben.
- Verpflichtender Kindergartenbesuch von 30 Stunden pro Woche für Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf.
- Erleichterung des Quereinstiegs für Fachkräfte in der Elementarpädagogik.
- Stärkung der Sprachförderung, insbesondere Deutsch im Kindergarten.
- Maßnahmen gegen Personal-Engpässe in Kindergärten, Verbesserung des Betreuungsschlüssels.
- Modernisierung der Spitalsinfrastruktur und Ausbau regionaler Gesundheitszentren.
- Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats am 10. Juni 2025.
- Koalition hat 53 von 100 Mandaten im Gemeinderat.
- Fortsetzung des Regierungsmonitors zur Kontrolle der Umsetzung von Projekten.