Wien in Finanznot: Mindestsicherung für syrische Großfamilien auf der Kippe!

Wien, Österreich - Die Stadt Wien steht vor einer finanziellen Herausforderung in Bezug auf die Wiener Mindestsicherung. Ein internes Schreiben von Finanzdirektor Christoph Maschek dokumentiert, dass die Stadt sich die derzeitige Ausgestaltung der Mindestsicherung nicht mehr leisten kann, ohne Einsparungen in anderen Bereichen vorzunehmen. Dieses Alarmzeichen wird von verschiedenen politischen Vertretern aufgegriffen, insbesondere von der Wiener Volkspartei, die einen Kurswechsel in der Sozialpolitik der Stadt fordert. Markus Figl, geschäftsführender Parteiobmann der ÖVP Wien, betont die Notwendigkeit einer Anpassung des Systems, um die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Besonders im Fokus steht die hohe Auszahlung von über zwei Millionen Euro täglich in die Mindestsicherung. Ein großer Teil der Bezieher sind Langzeitbezieher, was laut Klubobmann Harald Zierfuß zu einer rechtswidrigen Diskrepanz mit den Nachbarbundesländern führt. Die Stadt zahlt weiterhin die volle Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte, was nicht mit den bundesrechtlichen Vorgaben übereinstimmt. Die kritische Sichtweise wird von Gemeinderätin Ingrid Korosec verstärkt, die auf die Ungerechtigkeit hinweist, dass viele Österreicher sparen müssen, während das Sozialsystem durch Zahlungen an Personen belastet wird, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben.

Wie funktioniert die Wiener Mindestsicherung?

Die Wiener Mindestsicherung (WMS) hat das Ziel, Armut und soziale Ausschlüsse zu bekämpfen sowie die Existenz von einkommensschwachen Personen zu sichern und deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diese Hilfe kann von Personen mit einem zu geringen Einkommen beantragt werden, wobei die Mindestsicherung bis zu einem gesetzlich definierten Mindeststandard aufgestockt wird. Für alleinerziehende Personen lag dieser Mindeststandard im Jahr 2022 bei 977,94 Euro. WMS-Bezieher müssen zudem einen Arbeitswillen nachweisen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit annehmen, wobei einige Ausnahmen gelten.

Die Armutsgefährdung betrifft unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Im Jahr 2022 bezogen im Jahresdurchschnitt 134.303 Personen die WMS, was einen Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Auch die Ansprüche variieren: 42,1 Prozent der WMS-Bezieher waren anerkannte Flüchtlinge, gefolgt von österreichischen Staatsbürgern mit 39,6 Prozent. Drittstaatsangehörige oder EU-Bürger stellen den kleineren Teil der Bezieher dar, sind jedoch stark von sozialer Isolation und hohen Armutsrisiken betroffen.

Struktur und Finanzierung der Sozialleistungen

In Österreich werden 91 Prozent aller Geldleistungen aus den Sozialschutzsystemen ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt. Diese basieren oft auf sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen oder einem bedingungslosen Anspruch aufgrund Risikosituationen. Obwohl diese Systeme das Risiko der Armutsgefährdung für viele Menschen nachhaltig reduzieren, gibt es dennoch eine beachtliche Zahl von Personen, für die die Regelungen unzureichend bleiben. Zusätzliche Leistungen werden häufig innerhalb der sozialversicherungsrechtlichen Systeme angeboten, sind jedoch an Einkommens- und Vermögensprüfungen gebunden.

Angesichts der aktuellen finanziellen Belastungen fordert die Wiener Volkspartei eine umfassende Reform des derzeitigen Sozialsystems, um ein gerechtes, nachhaltiges und gesetzeskonformes System zu gewährleisten. Der Ball liegt nun bei der Stadt Wien, um die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, bevor die Herausforderungen noch weiter zunehmen.