Waffenrecht: Diskussion um Verschärfung nach Graz-Amoklauf entbrannt!

Waffenrecht: Diskussion um Verschärfung nach Graz-Amoklauf entbrannt!

Graz, Österreich - Nach dem Amoklauf in Graz ist die Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts in Österreich neu entbrannt. In der „ZIB 2“ des ORF äußerte Kahr, dass die derzeitige Vergabe von Waffenscheinen zu schnell erfolge. Er fordert, dass nur die Exekutive Waffen tragen sollte, mit möglichen Ausnahmen für Jagd und Sport. Diese Meinung findet Unterstützung bei der Bundes-KPÖ. Meri Disoski, die grüne Nationalratsabgeordnete, sprach sich im Ö1-„Mittagsjournal“ für ein generelles Schusswaffenverbot für Privatpersonen aus. Jedoch betonte sie, dass es derzeit keine parlamentarische Mehrheit für ein solches Verbot gebe.

Das österreichische Waffengesetz gilt als eines der liberalsten in Europa, es weist jedoch Lücken auf, insbesondere in Bezug auf die psychologischen Überprüfungen von Waffenträgern. In der aktuellen Regelung ist für den Erwerb einer Schusswaffe der „Kategorie B“ keine Vorstrafe erforderlich, und es bedarf lediglich einer einmaligen psychologischen Verlässlichkeitstest. Diese Punkte sind zentral in den Forderungen der Grünen, die eine Wiederholung dieser Prüfung alle fünf Jahre fordern und wollen, dass sie auf „Kategorie C“-Waffen ausgeweitet wird.

Politische Differenzen und Initiativen

Trotz der Vorstöße zur Verschärfung des Waffengesetzes gibt es erhebliche politische Differenzen. Die FPÖ hält das bestehende Waffengesetz für eines der strengsten in Europa und sieht in der Verschärfung der Gesetze eher eine Symbolpolitik als einen echten Beitrag zur Sicherheit. Laut FPÖ kann kein Gesetz tragische Ereignisse wie den Amoklauf in Graz verhindern. Zudem betonen sie, dass die meisten Waffendelikte mit illegalen Waffen begangen werden, weshalb sie eine Verschärfung als Misstrauen gegenüber unbescholtenen Bürgern interpretieren.

Inmitten dieser kontroversen Diskussionen hat die ÖVP derzeit keine Präferenz für eine Gesetzesänderung und konzentriert sich auf das Gedenken an die Opfer. Der Nationale Sicherheitsrat, der am Donnerstag zusammentritt, wird die Hintergründe des Amoklaufs analysieren. Die ÖVP plant, basierend auf den Beratungen Präventionsmaßnahmen für die Zukunft zu erarbeiten, während die Sozialdemokratie ebenfalls inhaltliche Ableitungen zum Waffengesetz diskutiert.

Zukünftige Maßnahmen und Umsetzung

Die österreichische Bundesregierung plant eine technische Umsetzung einer Verschärfung des Waffenrechts vor Beginn des neuen Schuljahres. Diese Maßnahmen zielen nicht nur auf eine mögliche Veränderung des Waffenrechts, sondern auch auf einen besseren Opferschutz. Klagenfurts Vizebürgermeister Ronald Rabitsch aus der SPÖ fordert sogar ein generelles Waffenverbot für Privatpersonen, was die bereits bestehenden Spannungen in der Debatte weiter verstärkt.

Die Diskussion über eine umfassende Reform des Waffenrechts bleibt also spannend, da verschiedene politische Akteure ihre Prioritäten setzen und die Bevölkerung weiterhin besorgt auf die Ereignisse in Graz reagiert. Für weitere Informationen zur waffenrechtlichen Verlässlichkeitstests und den Anforderungen, besuchen Sie bitte die Website des KFV.