Trump trifft IStGH! Sanktionen gegen Richterinnen wegen Ermittlungen

Den Haag, Niederlande - Am 5. Juni 2025 hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt. Diese Entscheidung fällt auf den Hintergrund von Ermittlungen, die der IStGH gegen US-Soldaten in Afghanistan und gegen hochrangige israelische Politiker eingeleitet hat. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und verbieten US-Bürgern sowie US-Firmen Geschäfte mit den betroffenen Richterinnen.

Die konkret sanktionierten Richterinnen sind Solomy Balungi Bossa aus Uganda, Luz del Carmen Ibáñez Carranza aus Peru, Reine Alapini-Gansou aus Benin und Beti Hohler aus Slowenien. Führende US-Politiker, darunter Außenminister Marco Rubio, haben die Sanktionen befürwortet und fordern ein Ende des Verfahrens des IStGH gegen die USA und Israel. Präsident Trump hat seinen Schritt damit begründet, dass der Gerichtshof seine ihm verliehene Macht missbrauche, indem er unbegründete Haftbefehle erlasse.

Hintergrund der Sanktionen

Der IStGH, der seit 2002 für die Verfolgung schwerster Verbrechen, einschließlich Völkermord und Kriegsverbrechen, zuständig ist, hat im November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. Trump äußert jedoch massive Bedenken gegen die Zuständigkeit des IStGH und die laufenden Ermittlungen gegen US-Personal.

Zusätzlich zu den Sanktionen gegen die Richterinnen begründet Trump seine harten Maßnahmen auch mit den zuvor erlassenen Haftbefehlen gegen Netanjahu, die er als politisch motiviert und unmoralisch ansieht. Kritiker, darunter EU-Ratspräsident António Costa, warnen dagegen, dass diese Sanktionen die Unabhängigkeit des IStGH gefährden könnten.

Politische Reaktionen

Die Reaktionen auf die Sanktionen sind geteilt. Während Israels Außenminister Gideon Saar die amerikanischen Maßnahmen positiv aufnimmt und den Gerichtshof für seine Vorgehensweise kritisiert, äußern europäische Politiker Bedenken. So wird darauf hingewiesen, dass Deutschland als Vertragsstaat des IStGH theoretisch verpflichtet wäre, den Haftbefehl gegen Netanjahu umzusetzen, falls dieser die Bundesrepublik besucht.

Die jüngsten Sanktionen kommen auf den gleichen politischen Kurs, den Trump bereits in seiner ersten Amtszeit eingeschlagen hatte. Sanktionen, die er damals gegen den IStGH verhängte, wurden von seinem Nachfolger Joe Biden 2021 aufgehoben. Im vergangenen Jahr scheiterte zudem ein Gesetzesvorhaben zur Sanktionierung des IStGH im US-Kongress, was die komplexen politischen und rechtlichen Verflechtungen um den Gerichtshof weiter verdeutlicht.

Zusammenfassend zeigt der aktuelle Fall, wie angespannt das Verhältnis zwischen den USA und dem IStGH ist, insbesondere in Hinblick auf deren Verfahren gegen US-Bürger und enge Verbündete wie Israel. Der IStGH bleibt ein umstrittenes Thema in der internationalen Rechtsprechung, wobei die USA, Israel und Russland als Nichtvertragsstaaten eine Sonderrolle einnehmen.