Heute ist der 9.06.2025
Datum: 9.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/weltpolitik/trump-regierung-beschliesst-sanktionen-fuer-richter/636268040):
- Die US-Regierung hat vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt.
- Außenminister Marco Rubio fordert ein Ende des Vorgehens des Gerichts gegen die USA und Israel.
- Präsident Donald Trump hatte im Februar ein Dekret erlassen, das den Weg für die Sanktionen ebnete.
- Trump wirft dem IStGH Machtmissbrauch vor.
- Zwei der sanktionierten Richterinnen genehmigten eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan.
- Die anderen beiden Richterinnen ermöglichten Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant im Zusammenhang mit dem Gazakrieg.
- Die Sanktionen führen dazu, dass etwaiger Besitz der Richterinnen in den USA eingefroren wird.
- US-Firmen und US-Bürger dürfen keine Geschäfte mehr mit den Richterinnen machen.
- Ein Einreiseverbot wurde von der US-Regierung nicht erlassen.
- Die betroffenen Richterinnen sind:
- Solomy Balungi Bossa (Uganda)
- Luz del Carmen Ibáñez Carranza (Peru)
- Reine Alapini-Gansou (Benin)
- Beti Hohler (Slowenien)
- Der IStGH verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
- Alle EU-Staaten sind Vertragsstaaten des IStGH, die USA, Israel und Russland sind keine Vertragsstaaten.
- Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit Sanktionen gegen das Gericht angeordnet, die von seinem Nachfolger Biden rückgängig gemacht wurden.
Source 2 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/donald-trump-erlaesst-sanktionen-gegen-internationalen-strafgerichtshof):
- US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt.
- Trump unterzeichnete ein Dekret, das Einreiseverbote für IStGH-Mitglieder vorsieht, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder US-Verbündete wie Israel beteiligt sind.
- Die Sanktionen betreffen auch die Familienmitglieder der IStGH-Mitglieder.
- Finanzielle Sanktionen sind ebenfalls vorgesehen, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und einem Verbot von Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit US-Bürgern und Unternehmen.
- Das US-Finanzministerium kann unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen erteilen.
- Der IStGH ermittelt gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
- Trump wirft dem IStGH vor, seine Macht missbraucht zu haben und unbegründete Haftbefehle gegen Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen zu haben.
- Der IStGH hatte im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen.
- Auch Galant und ein führendes Hamas-Mitglied wurden zur Fahndung ausgeschrieben.
- Trump kritisiert die Zuständigkeit des IStGH und die vorläufigen Ermittlungen gegen US-Personal.
- Ein Gesetzesvorhaben zur Sanktionierung des IStGH scheiterte im Januar im Kongress.
- Die USA, Israel und Russland erkennen den IStGH nicht an; 125 Staaten unterstützen das Gericht.
- Israels Außenminister Gideon Saar befürwortete die Sanktionen und kritisierte die Maßnahmen des IStGH.
- EU-Ratspräsident António Costa äußerte Kritik an den Sanktionen und deren Auswirkungen auf die Unabhängigkeit des Gerichtshofs.
- Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit Sanktionen gegen den IStGH verhängt, die von Biden 2021 rückgängig gemacht wurden.
- Deutschland ist Vertragsstaat des IStGH und müsste theoretisch den Haftbefehl gegen Netanjahu umsetzen, falls er die Bundesrepublik besucht.
Source 3 (https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-strafgerichtshof-den-haag-sanktionen-usa-100.html):
- US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet.
- Grund für die Sanktionen sind Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant.
- Trump wirft dem IStGH vor, seine Macht missbraucht und unbegründete Haftbefehle erlassen zu haben.
- Die USA und Israel erkennen den IStGH nicht an.
- Trump kritisiert die vorläufigen Ermittlungen des IStGH gegen US-Personal.
- Sanktionen umfassen Einreiseverbote für IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger beteiligt sind, sowie deren Familienmitglieder.
- Finanzielle Sanktionen sind ebenfalls angedroht.
- Der IStGH hatte im November 2024 Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen.
- Auch Joaw Galant und das Hamas-Mitglied Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri wurden zur Fahndung ausgeschrieben.
- Russlands Präsident Wladimir Putin wurde im März 2023 ebenfalls zur Fahndung ausgeschrieben.
- Das Weiße Haus verurteilte den Haftbefehl gegen Netanjahu.
- Der IStGH kritisierte die Sanktionen als Bedrohung für die unabhängige rechtliche Arbeit des Gerichts.
- EU-Ratspräsident António Costa äußerte ebenfalls Kritik an Trumps Entscheidung.
- Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte die Sanktionen und bezeichnete die Maßnahmen des IStGH als unmoralisch.
- Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit Sanktionen gegen den IStGH verhängt.
- Ein Gesetzesvorhaben zur Sanktionierung des IStGH scheiterte im Kongress.
- Die USA, Israel und Russland sind keine Vertragsstaaten des IStGH, der seit 2002 tätig ist.
- Deutschland ist Vertragsstaat des IStGH und müsste theoretisch den Haftbefehl gegen Netanjahu umsetzen, falls er die Bundesrepublik besucht.