Trump plant radikale Haushaltskürzungen: Was bedeutet das für uns?

Washington, D.C., USA - US-Präsident Donald Trump hat am 3. Mai 2025 einen umfassenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgestellt, der tiefgreifende Einsparungen im Bundeshaushalt vorsieht. Der geplante Entwurf sieht Kürzungen in Höhe von 163 Milliarden US-Dollar vor, was mehr als einem Fünftel der gesamten Staatsausgaben entspricht. Diese Einsparungen betreffen zahlreiche Bereiche, darunter auch große Reduzierungen im Energiesektor.Krone

Im Rahmen der Kürzungen sollen über 15 Milliarden US-Dollar für das Energieministerium eingespart werden. Darüber hinaus werden Förderprogramme für E-Auto-Ladestationen, Entwicklungsprojekte bei der USAID, die National Science Foundation sowie Ausgaben für Umweltschutz und Vorschulprogramme gesenkt. Im Gegensatz dazu plant Trump, 7 Milliarden US-Dollar für die Mondforschung der NASA und 1 Milliarde US-Dollar für Marsprogramme bereitzustellen.

Kritik und Kontroversen

Die vorgeschlagenen Einsparungen haben bereits zu heftigen Reaktionen im Kongress geführt. Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, kritisierte den Entwurf scharf und bezeichnete ihn als „Frontalangriff auf hart arbeitende Amerikaner“. Machen Experten der Analyse zufolge ist die Hoheit über die Staatsausgaben letztlich beim Kongress, wo die Republikaner zwar eine knappe Mehrheit haben, jedoch stark zerstritten sind.Krone

Zusätzlich zu den geplanten Kürzungen sieht der Entwurf vor, dass die Auslandshilfe um 49 Milliarden US-Dollar gekürzt werden soll. Eine Signatur von Präsident Trump wird noch benötigt, bevor der Entwurf in Kraft treten kann. Die Vorschläge zu Steuererhöhungen und Anpassungen sollen später in einem detaillierten Haushaltsplan präsentiert werden.

Haushaltskrise im allgemeinen Kontext

Dieser Haushaltsentwurf kommt in einer Zeit, in der der US-Kongress seit September 2023 keinen vollständigen Bundeshaushalt genehmigen konnte. Um eine Haushaltssperre (Shutdown) zu vermeiden, haben beide Kammern eine Übergangslösung beschlossen, die eine Finanzierung bis mindestens zum 1. März 2024 ermöglicht. Joe Biden kann diese Übergangsfinanzierung durch seine Unterschrift in Kraft setzen.Tagesschau

Die Frist zur Einigung wurde zusätzlich verkürzt, da das Repräsentantenhaus wegen eines bevorstehenden Wintersturms Abstimmungen absagen musste. Biden fordert im Rahmen eines Gesamtpakets von 106 Milliarden Dollar, das hauptsächlich der Ukraine und Israel zugutekommen soll, eine Einigung. In Gesprächen im Weißen Haus mit den Parteispitzen scheinen Fortschritte erzielt worden zu sein, obwohl einige republikanische Hardliner Widerstand leisten und die Einigung gefährden könnten. Mike Johnson, der aktuelle Sprecher des Repräsentantenhauses, versucht weiterhin, die verschiedenen Kräfte innerhalb der Republikaner zu vereinen.Tagesschau