Trump 2025: Brutale Abschiebepolitik spaltet die USA und Europa!

USA - Donald Trump wurde am 20. Januar 2023 erneut als Präsident der USA vereidigt und setzt seither seine Wahlversprechen mit Nachdruck um. Diese Politik führt zu einer gespaltenen Reaktion sowohl in den USA als auch im Rest der Welt. Besonders die Schließung der mexikanischen Grenze hat für Aufsehen gesorgt. Unter seiner Regierung wurden 10.000 US-Truppen an der Grenze stationiert, was zu einem drastischen Rückgang illegaler Übertritte auf 8.400 im Vergleich zu 245.000 im April des Vorjahres führte, als Joe Biden im Amt war. Gleichzeitig laufen massive Deportationen von illegalen Migranten, und bis dato wurden bereits 139.000 Menschen abgeschoben. Trump strebt an, die Zahl der Abschiebungen auf eine Million pro Jahr zu erhöhen.

Die US-Grenzschutzbehörde ICE meldet täglich neue Zahlen zu Migrantenfestnahmen, und in der ersten Woche von Trumps zweiter Amtszeit wurden knapp 2400 Migranten festgenommen. Diese Maßnahmen werden von einem Notstand an der Grenze zu Mexiko begleitet, und ein neu verabschiedetes Gesetz, das „Lakes Riley Act“, ermöglicht schärfere Maßnahmen gegen Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Besonders die Festnahme irregulärer Migranten für geringfügige Vergehen hat für Schlagzeilen gesorgt. Die Strategie von Trump sieht außerdem vor, dass irregulär eingewanderte Personen künftig auch in Schulen, Kirchen und Krankenhäusern festgenommen werden können.

Brutale Abschiebepolitik

Die umfassenden Abschiebungen und Festnahmen werden als brutal wahrgenommen. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen haben Bedenken geäußert, dass viele dieser Maßnahmen gegen das Recht auf Asyl verstoßen und einem willkürlichen Umgang mit Schutzsuchenden Vorschub leisten könnten. Berichte über menschenunwürdige Bedingungen bei Festnahmen und Abschiebungen sind in den Medien präsent. Kritische Stimmen kommen vor allem aus demokratisch regierten Bundesstaaten und Städten, die sich als „Zufluchtsstädte“ erklärt haben, um diesen Maßnahmen entgegenzuwirken. Zugleich sind aus der Wirtschaft, insbesondere aus dem Landwirtschaftssektor, Stimmen laut geworden, die den Verlust von Arbeitskräften durch die massiven Abschiebungen beklagen.

Trump verfolgt nicht nur eine aggressive Einwanderungspolitik, sondern hat auch angekündigt, den Druck auf Wladimir Putin im Ukraine-Krieg zu erhöhen, indem er ein Ultimatum für einen Waffenstillstand gesetzt hat. Zudem führt er Handelskriege, um fairere Handelsabkommen für die USA zu erreichen, was jedoch sowohl Unsicherheiten als auch Verwirrung auf den Märkten ausgelöst hat. Während ein US-Gericht jüngst alle Zölle auf Eis gelegt hat, bleibt unklar, wie sich Trumps aggressive Handels- und außenpolitischen Maßnahmen auf die globale Wirtschaft auswirken werden.

Trotz der kontroversen Entscheidungen hat Trump derzeit eine durchschnittliche Zustimmungsrate von 47,7 Prozent. Dies steht im Kontrast zur Unterstützung der Demokraten, die bei nur 37 Prozent liegt. Wie die Entwicklungen an der US-Grenze weitergehen werden, bleibt abzuwarten, da die Abschiebepolitik sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft erhebliche Folgen haben könnte. Die Frage des Rechts auf Asyl und der Menschenrechte wird zunehmend ein Kernpunkt in der politischen Debatte sein.