Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/trump-turbo-mit-vielen-flops/635505080):
- Donald Trump wurde am 20. Januar 2023 erneut als Präsident der USA vereidigt.
- Trump setzt seine Wahlversprechen mit Nachdruck um, was zu einer gespaltenen Reaktion in den USA und Entsetzen in Europa führt.
- Schließung der mexikanischen Grenze: Unter Trump wurden 10.000 US-Truppen stationiert, was zu einem Rückgang illegaler Übertritte auf 8.400 führte, im Vergleich zu 245.000 unter Joe Biden im April des Vorjahres.
- Massen-Deportationen von illegalen Migranten sind im Gange; bisher wurden 139.000 abgeschoben, das Ziel liegt bei einer Million pro Jahr.
- Trumps Einfrieren von Studenten-Visa wird mit Antisemitismus an US-Universitäten begründet.
- Trump hat ein Ultimatum an Wladimir Putin für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gesetzt, nachdem er zuvor freundliche Beziehungen betont hatte.
- Handelskriege werden mit dem Ziel geführt, fairere Handelsabkommen für die USA zu erreichen; es gibt jedoch Unsicherheiten und Verwirrung auf den Märkten.
- Ein US-Gericht hat kürzlich alle Zölle auf Eis gelegt, was von einem Berufungsgericht wieder aufgehoben wurde.
- Trotz der Unsicherheiten hat Trump eine durchschnittliche Zustimmungsrate von 47,7 Prozent, während die Zustimmung der Demokraten bei 37 Prozent liegt.
Source 2 (https://www.dw.com/de/politik-donald-trump-usa-mexiko-lateinamerika-abschiebungen-migration-einwanderer-fakten-v3/a-71426094):
- US-Präsident Donald Trump treibt seit seiner Amtseinführung am 20. Januar Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis voran.
- Er rief den Notstand an der Grenze zu Mexiko aus.
- Der US-Kongress hat das "Lakes Riley Act" verabschiedet, das schärfere Maßnahmen gegen Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus vorsieht.
- Migranten können nun auch für geringfügige Vergehen in Einwanderungshaftzentren festgehalten werden.
- In der ersten Woche von Trumps zweiter Amtszeit wurden knapp 2400 Migranten festgenommen.
- Die US-Grenzschutzbehörde ICE gibt täglich neue Zahlen zu Festnahmen bekannt.
- Die Festnahmen zielen vor allem auf vorbestrafte Einwanderer ab.
- Trump kündigte an, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben zu wollen.
- Tom Homan, Direktor der ICE, bestätigte, dass die Zahl der Festnahmen landesweit zunehmen wird, benötigt jedoch mehr finanzielle Unterstützung vom Kongress.
- Abgeschobene Migranten wurden hauptsächlich nach Mexiko und Guatemala ausgeflogen.
- Mexiko plant Aufnahmelager für die ankommenden Migranten.
- Streit zwischen den USA und Kolumbien über den Einsatz von Militärflugzeugen für Abschiebungen.
- Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kritisierte die Behandlung der Abgeschobenen.
- Trumps Strategie umfasst eine Erhöhung der Festnahmen und schnellere Abschiebungen.
- Die App "CBP One", die Asylanträge ermöglichte, wurde abgeschaltet.
- Irregulär eingewanderte Menschen können künftig auch in Kirchen, Schulen und Krankenhäusern festgenommen werden.
- Abschiebungen werden öffentlichkeitswirksam kommuniziert, mit Berichten über Festnahmen und kriminelle Migranten.
- Die Abschiebepolitik wird als brutal wahrgenommen, mit Berichten über menschenunwürdige Behandlung.
- Die Vereinten Nationen wiesen auf das Recht auf Asyl hin und forderten die Einhaltung der Menschenrechte.
- Kritische Stimmen kommen aus demokratisch regierten Bundesstaaten und Städten, die sich als "Zufluchtsstädte" erklärt haben.
- Bedenken aus der Wirtschaft, insbesondere im Landwirtschaftssektor, über den Verlust von Arbeitskräften durch Abschiebungen.
- Schätzungen zufolge leben in den USA etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere.
Source 3 (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/usa-schutzsuchende-gefahr-2025-01-22):
- Präsident hat Massenabschiebungen von Millionen Einwanderer*innen und Schutzsuchenden angekündigt.
- Pläne beinhalten Massenfestnahmen, Masseninhaftierungen und Massenabschiebungen.
- Betroffen sind sowohl langjährige Bewohner als auch neu angekommene Personen.
- Befürchtungen über willkürliche Inhaftierungen und Rückführungen.
- Gefahr der Trennung von Familien und Auseinanderreißung von Gemeinschaften.
- Racial Profiling und Angst unter den betroffenen Personen.
- Forderung an Präsident Trump, die Menschenrechte von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden zu achten.
- Aufruf zur Aufgabe der Massendeportationspläne, einschließlich nationaler Notstand und Razzien.
- Sicherstellung, dass Personen, die bei Rückkehr Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, nicht abgeschoben werden.
- Erhalt des Rechts auf Asyl gefordert.
- Forderung nach Wahrung der Menschenrechte und Menschenwürde in Abschiebeverfahren.
- Betonung des Rechts auf Familieneinheit und der Rechte von Kindern.
- Aufforderung, dass alle Gesetze und Praktiken im Bereich Asyl und Migration das Recht auf Nichtdiskriminierung respektieren.
- Bitte, die Dämonisierung von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden zu beenden.