Totschnig fordert ökosozialen Klimaschutz: Bürokratie im Weg!

Totschnig fordert ökosozialen Klimaschutz: Bürokratie im Weg!

Dolomitenstadt, Österreich - Am 22. Juni 2025 äußerte Norbert Totschnig, der Landwirtschaftsminister der ÖVP, in der ORF-„Pressestunde“ seine Überzeugung, dass ein ökosozialer Ansatz in der Umwelt- und Klimapolitik unerlässlich ist. Totschnig unterstrich, dass sämtliche Akteure an einem Strang ziehen müssen, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Er kritisierte jedoch die überbordende Bürokratie, die besonders im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung spürbar sei. Ein Beispiel hierfür ist die Vielzahl von Referenznummern, die Tischler vorlegen müssen, um Holzarten zu verarbeiten, was den Arbeitsalltag unnötig kompliziert macht.

Trotz seiner Kritik an der Bürokratie bekräftigte Totschnig seine Unterstützung für die Ziele des EU-Green Deals. Er sieht jedoch die gegenwärtigen bürokratischen Hürden als hinderlich für die Umsetzung dieser Ziele an. Zudem befindet sich ein Klimagesetz in der Erarbeitung, das die Zuständigkeiten der Ministerien sowie die Einbindung der Länder und Gemeinden klären soll. Laut dem Regierungsprogramm strebt die österreichische Politik auch Klimaneutralität bis 2040 an.

Kostenschätzung und Mercosur-Abkommen

Totschnig betonte die Notwendigkeit, den Wirtschaftsstandort nach drei Jahren Rezession zu stärken. Er schätzte die jährlichen Kosten zur Erreichung der Klimaziele auf rund 6 Milliarden Euro, welche nicht von der öffentlichen Hand allein getragen werden könnten. In diesem Zusammenhang äußerte er Skepsis gegenüber dem Mercosur-Abkommen und hob hervor, dass 90 % des agrarischen Außenhandels Österreichs auf den europäischen Raum entfallen. Der Minister kündigte an, den Entwurf des Abkommens gewissenhaft zu prüfen, um mögliche Maßnahmen gegen Marktverwerfungen zu identifizieren.

Seine Ausführungen wurden von Leonore Gewessler, der ehemaligen Umweltministerin und Grünen Klimaschutzsprecherin, scharf kritisiert. Sie drückte Enttäuschung über die gegenwärtigen Ambitionen Österreichs im Bereich Umwelt- und Klimaschutz aus und forderte mehr Entschlossenheit.

Europäische Klima- und Umweltpolitik

Im Rahmen der EU-Politik spielt der Umweltschutz eine zentrale Rolle. Wie das Bundeskanzleramt berichtet, hat die EU nicht nur spezifische Umweltschutzstandards in Form von Verordnungen erlassen, sondern sich auch das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dazu gehört eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um netto mindestens 55 % bis 2030 im Vergleich zu 1990. Der europäische Klimapakt aus April 2021 sowie die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zeigen den Willen, bestehende Rechtsvorschriften zu aktualisieren und neue Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele einzuführen.

In Österreich ist Nachhaltigkeit bereits seit 2013 im Bundesverfassungsgesetz verankert. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU, die seit dem 1. Januar 2023 in Kraft ist, zielt darauf ab, Landwirte zu unterstützen, ein stabiles Nahrungsmittelangebot sicherzustellen und gleichzeitig aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen. Fast ein Drittel des EU-Budgets ist für die GAP reserviert, was die Bedeutung dieses Politikfeldes unterstreicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Herausforderungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU umfassend angegangen werden müssen. Die Forderungen nach einer Reduzierung von Bürokratie und effektiverem Handeln sind dringlich, um die gesteckten Ziele zu erreichen.