Städtebund fordert Reformen: Einigkeit für eine starke Gemeinschaft!

Wien, Österreich - Am 22. Mai 2025 fand die Vollversammlung des Österreichischen Städtebundes in St. Pölten statt, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Matthias Stadler. In diesem Rahmen wurden wichtige Themen bezüglich der Zukunft von Städten in Österreich erörtert, wobei eine einstimmige und parteiübergreifende Resolution verabschiedet wurde. Die Versammlung wählte auch einen neuen stellvertretenden Präsidenten: Dietmar Prammer, Bürgermeister von Linz. Zur weiteren Bereicherung der Mitgliederstruktur wurde die Stadtgemeinde Poysdorf als neues Mitglied aufgenommen.

Die Versammlung beherbergte auch den ukrainischen Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, und ehrte Andrea Kaufmann, die ehemalige Bürgermeisterin von Dornbirn, mit einem Ehrenzeichen des Österreichischen Städtebundes. Generalsekretär Thomas Weninger sprach in seiner Rede über die Rolle der Städte in einer demokratischen Gesellschaft und die Notwendigkeit einer Regulierung des digitalen Raums durch die EU.

Wichtige Themen und Forderungen

Die Resolution des 74. Österreichischen Städtetages beinhaltete dringende Forderungen an Bund und Länder, insbesondere im Hinblick auf die kommunalen Finanzen. Dazu zählt eine Reform der Grundsteuer sowie die Bitte um eine jährliche Finanzzuweisung von 300 Millionen Euro bis 2024. Die Finanzierung der Freizeitpädagog*innen soll ebenfalls vom Bund übernommen werden. Die Teilnehmer forderten zudem, dass die Zielsetzung der Regierung zur Reduzierung der Komplexität von Verwaltungsverfahren unterstützt wird.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Schaffung einer gebietskörperschaftsübergreifenden Dateninfrastruktur, um die Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Konzernen zu verringern. Es wurde ein Aufruf an die Bundesregierung ausgesprochen, kommunale Dienstleistungen stärker in den Fokus der EU-Gesetzgebung zu rücken.

Digitale Transformation und europäische Unterstützung

Im Kontext dieser Diskussionen ist die Rolle intelligenter Städte, wie sie von der Europäischen Kommission gefördert werden, von großer Bedeutung. Diese Städte sollen durch digitale Dienstleistungen das Wohlbefinden ihrer Bewohner und die effiziente Nutzung von Ressourcen fördern. Die europäische Initiative umfasst auch die Entwicklung von digitalen Zwillingen für Städte und die Unterstützung der digitalen Reife von Kommunen sowie den Austausch von Daten zur Förderung des grünen digitalen Wandels. Der Digitalisierungsprozess wird auch durch Programme wie das Smart Communities Network und die Living-in.EU-Bewegung unterstützt, die Zusammenarbeit zwischen Städten fördern und den digitalen Wandel beschleunigen.

Die Dringlichkeit der digitalen Transformation wird auch durch den Zukunftsradar verdeutlicht, der sich mit den Herausforderungen der Digitalisierung, Cybersicherheit und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kommunen beschäftigt. Angesichts der zunehmenden Cyberangriffe wird die IT-Sicherheit in Städten und Gemeinden immer wichtiger. Um identifizierte Handlungsbedarfe in der digitalen Entwicklung besser zu adressieren, sind alle Kommunen zur Teilnahme an einer Umfrage eingeladen, die bis zum 11. September 2024 anonym und online durchgeführt werden kann. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden im Herbst 2024 präsentiert und sollen maßgeblich in zukünftige Strategien und politische Forderungen einfließen.

Der nächste Städtetag, der 75. Österreichische Städtetag, wird im Jahr 2026 in Leoben stattfinden, und die offizielle Fahne wurde bereits an Bürgermeister Kurt Wallner übergeben. Diese Zusammenkunft wird ein weiterer Schritt in der fortlaufenden Entwicklung und Zusammenarbeit der Städte darstellen.