Budgetsanierung 2025: FPÖ warnt vor Steuerlast für Familien und Geringverdiener!

Österreich - Am 22. Mai 2025 präsentierten die ÖVP, SPÖ und NEOS den zweiten Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes (BSMG), der von vielen als Belastungspaket für Steuerzahler angesehen wird. Alexander Petschnig, geld- und währungspolitischer Sprecher der FPÖ, äußerte sich kritisch zu den geplanten Maßnahmen und beschreibt das Gesetz als eine Ansammlung von Steuer- und Gebührenerhöhungen, die vor allem Geringverdiener, Familien und Konsumenten belasten. Die geplanten Erhöhungen kommen zu einem Zeitpunkt hoher Inflation und Teuerung in Österreich.

Petschnig betont die damit einhergehenden negativen Auswirkungen, insbesondere auf Pensionisten und Haushalte, die vermehrt unter der Rückkehr der kalten Progression leiden werden. Fachleute und politische Vertreter sehen den Entwurf als verfehlt an und warnen vor einem Vertrauensverlust der Bürger in die wirtschaftspolitischen Versprechen der Bundesregierung. Auch innerhalb der ÖVP gibt es Widerstand, besonders von Landesregierungen in Vorarlberg und Burgenland.

Finanzielle Einsparungen und Steuererhöhungen

Im Rahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 (BSMG 2025) sind zahlreiche steuerrechtliche Änderungen vorgesehen, die größtenteils ab dem 1. April 2025 in Kraft treten. Zu den beschlossenen Maßnahmen zählt die Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55% für Einkommen über 1 Million Euro bis Ende 2029. Das Mehraufkommen wird auf rund 50 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Zudem entfällt die USt-Befreiung für Photovoltaikanlagen, was ein zusätzlicher Betrag von etwa 175 Millionen Euro im Jahr 2025 einbringen könnte.

Weitere Erhöhungen betreffen die Wettgebühren, die auf 5% angehoben werden, sowie die motorbezogene Versicherungssteuer, die nun auch E-Autos umfasst. Auch die Tabaksteuer wird erhöht, was bis zu 50 Millionen Euro im Jahr an Mehreinnahmen bringen könnte. Der Standortbeitrag für Banken und die Energiewirtschaft wurden ebenfalls angehoben, was zusätzliche Einnahmen von etwa 350 Millionen Euro pro Jahr zur Folge hat.

Langfristige Einsparungen und Reformen

Finanzminister Markus Marterbauer plant Einsparungen von 1,24 Milliarden Euro bis 2025 und 1,65 Milliarden Euro bis 2026. Zu den größten Sparmaßnahmen zählt die geplante Abschaffung der Bildungskarenz, die 350 Millionen Euro im Jahr 2025 und 650 Millionen Euro im Jahr 2026 einsparen soll. Eine neue Regelung für 2026 wurde bereits in Aussicht gestellt. Auch die Abschaffung des Klimabonus steht auf der Agenda, wobei eine teilweise Kompensation für Pendler ab 2026 vorgesehen ist.

Das gesamte Paket ist Teil der ersten Konsolidierungsschritte der neuen Bundesregierung, die einen Fokus auf wachstums- und beschäftigungsfördernde, sozialverträgliche Maßnahmen legt. Jedoch bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen die erhofften positiven Effekte zur Stabilisierung der Wirtschaft mit sich bringen werden oder ob sie, wie von Petschnig befürchtet, zu einer weiteren Belastung der ohnehin schon stark beanspruchten Haushalte führen.

Zusätzlich zeichnen führende Institutionen wie die Nationalbank ein düsteres Bild über die Zukunft der privaten Konsumwirtschaft, Investitionen und die Exportwirtschaft in Österreich. Eine steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und abnehmende Wettbewerbsfähigkeit geben Anlass zur Sorge und erhöhen die Unsicherheit unter den Haushalten, die bereit sind, ihren Konsum zu drosseln und vermehrt zu sparen.

Die Konstruktion des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes und die hiermit verbundenen Einsparungen sind also nicht nur eine Frage von Zahlen, sondern betreffen auch erheblich das wirtschaftliche Vertrauen der Bevölkerung.

ots.at
bmf.gv.at
kosmo.at