SPÖ kritisiert FPÖ: Pensionspläne gefährden soziale Sicherheit in Österreich!

Österreich - In einer aktuellen Stellungnahme hat der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim scharfe Kritik an den Äußerungen des FPÖ-Generalsekretärs Schnedlitz geübt. Seltenheim macht deutlich, dass die FPÖ Schwierigkeiten hat, ihr Versagen bei der Regierungsbildung zu verarbeiten. Die Bundesregierung hingegen setzt alles daran, Österreich wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Dabei kann die SPÖ auf Erfolge verweisen: Das Budgetdefizit wurde mit Beiträgen von Banken und Energiekonzernen auf sozial ausgewogene Weise saniert, ots.at berichtet.

Ein zentrales Thema der aktuellen Regierungsverhandlungen ist die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionen, die die FPÖ in den Verhandlungen vereinbart hat. Hier hat die SPÖ Maßnahmen durchgesetzt, um die Mehreinnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung zu verwenden. So werden beispielsweise die Rezeptgebühren im Jahr 2026 eingefroren und der Rezeptgebührendeckel in einen Arzneimittelkostendeckel umgewandelt. Zudem hat die SPÖ erfolgreich höhere pensionstechnische Kürzungen abgelehnt, indem sie eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters verhindern konnte.

Zukünftige Herausforderungen und Reformen

Seltenheim unterstreicht die Pläne von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, trotz des Spardrucks in verschiedenen Bereichen wie Arbeitsmarkt, Gesundheit, Soziales und Bildung zu investieren. Gleichzeitig bleibt das Thema Pensionen in den Verhandlungen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos ein strittiger Punkt. In ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm streben die Parteien an, das Budgetdefizit Maastricht-konform zu reduzieren und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, wie kleinezeitung.at ergänzt.

Die Endredaktion des Programms erfolgt durch je drei Mitglieder pro Partei, während die letzten inhaltlichen Abstimmungen bis kurz vor der Veröffentlichung stattfinden. Dennoch wird aufgrund budgetärer und konjunktureller Unsicherheiten erwartet, dass das Programm weniger ambitioniert ausfallen könnte als ursprünglich geplant. Die Notwendigkeit eines klaren Konsolidierungspfades von 18 Milliarden Euro innerhalb der nächsten sieben Jahre sowie zusätzliche sieben Milliarden Euro ab 2027 wird ebenfalls thematisiert.

Pensionsanpassungen und Haushaltsentwicklung

Ein weiteres wesentliches Element der Diskussion bildet die bevorstehende Pensionserhöhung für 2025, die im Rahmen des aktuellen Budgetausschusses auf den Weg gebracht wurde. Der Ausschuss thematisiert die gegenwärtige Budget-Situation und die mittelfristige Haushaltsentwicklung. Der Finanzminister rechnet mit einem Defizit von rund 3 % des BIP für das laufende Jahr, während der Schuldenstand auf konstantem Niveau gehalten werden soll.

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer fordert einen transparenten „Kassasturz“, um der Bevölkerung klare Informationen über den Haushalt zu geben. Kritiker, insbesondere von der FPÖ, bezeichnen die Regierungsarbeit als „Scherbenhaufen“, die NEOS setzen sich für die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Förderwesen ein. Zudem hat das Budgetdefizit des letzten Jahres mit rund 8 Milliarden Euro deutlich niedriger ausfallen können als zunächst prognostiziert, wie parlament.gv.at berichtet.

Diese Entwicklungen zeigen, dass die Regierungskoalition sowohl vor Herausforderungen steht als auch unterschiedliche Ansätze zur Problemlösung verfolgt, während sie gleichzeitig versucht, die Bevölkerung über geplante Reformen und Anpassungen im Bereich der Finanzen und Pensionen zu informieren.