Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250601_OTS0026/spoe-seltenheim-zu-schnedlitz-spoe-hat-fpoe-pensionskuerzungsplaenen-giftzaehne-gezogen-und-fuer-kompensation-gesorgt):
- SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz für dessen Aussagen.
- Seltenheim betont, dass die FPÖ ihr Versagen bei der Regierungsbildung nicht verkraftet hat.
- Die Bundesregierung arbeitet daran, Österreich wieder auf Kurs zu bringen.
- SPÖ hat das Budgetdefizit mit Beiträgen von Banken und Energiekonzernen sozial ausgewogen saniert.
- FPÖ hat die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionen in Regierungsverhandlungen vereinbart.
- SPÖ hat Maßnahmen durchgesetzt, um die Mehreinnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung zu verwenden.
- Rezeptgebühren werden 2026 eingefroren und der Rezeptgebührendeckel wird in einen Arzneimittelkostendeckel umgewandelt.
- Seltenheim erinnert daran, dass die SPÖ eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und weitere Pensionseinbußen verhindert hat.
- SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer plant Investitionen in Arbeitsmarkt, Gesundheit, Soziales und Bildung trotz Spardruck.
- Seltenheim hebt hervor, dass die SPÖ in der Regierung sicherstellt, dass Österreich wieder auf Kurs kommt.
Source 2 (https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19405362/welche-neuerungen-die-dreierkoalition-plant):
- ÖVP, SPÖ und Neos präsentieren am Donnerstagmittag ihr gemeinsames Regierungsprogramm.
- Ziel: Budgetdefizit Maastricht-konform reduzieren und Wirtschaftswachstum ankurbeln.
- Letzte inhaltliche Abstimmungen zwischen den Parteien bis Mittwochabend.
- Endredaktion von je drei Personen pro Partei.
- Erwartung: Programm wird aufgrund budgetärer und konjunktureller Unsicherheiten dünner ausfallen.
- Vage Formulierungen zu Vorhaben und Projekten unter Budgetvorbehalt sind enthalten.
- Thema Pensionen ist noch nicht abschließend geklärt; Fokus auf Erhöhung des Pensionsantrittsalters.
- Konsolidierungspfad von 18 Milliarden Euro innerhalb von sieben Jahren vereinbart.
- Ab 2027 zusätzliche sieben Milliarden Euro aufgrund Finanzierungsumstellung beim Familienlastenausgleichsfonds.
- Lohnnebenkostensenkung als zentrales Thema, jedoch vage Absichtserklärungen.
- Kürzungen bei Familienförderungen ab 2027 geplant.
- Hohe Energiekosten werden kaum adressiert; keine Deckelung für Unternehmen und Haushalte.
- Neues Energiegesetz zur Diversifizierung des Gasmarktes nicht Teil des Regierungsübereinkommens.
- Rückkehr der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung festgeschrieben.
- Mietpreisbremse für die nächsten drei Jahre: Mieterhöhungen unterhalb der Inflationsgrenze.
- Unklar, ob Mietpreisbremse auch für den privaten Wohnungsmarkt gilt; Verfassungsbestimmung notwendig.
- Mehr Mittel für Schulen mit vielen Migranten; Kombination aus mehr Fördern und mehr Fordern.
- Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr zur Behebung von Sprachdefiziten geplant.
- Einigung auf eine kollegial organisierte Generalstaatsanwaltschaft im Justizministerium.
- Öbag wechselt vom Finanz- ins Wirtschaftsministerium.
- ORF-Haushaltsabgabe wird für drei weitere Jahre eingefroren.
- Bildungskarenz soll reformiert und Klimabonus weitgehend abgeschafft werden.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Budgetausschuss-bringt-Pensionserhoehung-2025-und-Steuerpaket-auf-den-Weg/):
- Fokus des Ausschusses: aktuelle Budget-Situation und mittelfristige Haushaltsentwicklung.
- Finanzminister informiert über erwartetes Defizit von rund 3 % des BIP für das laufende Jahr.
- Schuldenstand soll mittelfristig auf konstantem Niveau bleiben.
- Langfristige Wachstumspotentiale seit der Finanzkrise liegen konstant bei etwa 1 %.
- SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer fordert "Kassasturz" und betont Notwendigkeit, der Bevölkerung klare Informationen zu geben.
- Freiheitliche kritisieren die Regierung und sprechen von einem "Scherbenhaufen".
- NEOS fordern Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Förderwesen.
- Behandlung des Bundesrechnungsabschlusses 2023: Weiterleitung an das Plenum mit Stimmen von ÖVP und Grünen.
- Budgetdefizit des vergangenen Jahres betrug rund 8 Mrd. €, deutlich geringer als ursprünglich veranschlagt.