Solidaritätsfonds für Tirol: Gemeinden sollen nach Hochwasser entlastet werden!

Kals am Großglockner, Österreich - Am 27. Mai 2025 hat die Tiroler Landesregierung einen wegweisenden Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds gefasst, der Gemeinden nach Naturereignissen finanziell entlasten soll. Der Fonds, der künftig jährlich mit 3 bis 4 Millionen Euro aus Gemeindebeiträgen und dem Landeshaushalt gefüllt werden soll, zielt darauf ab, den hohen Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen entgegenzuwirken. Ein Einbringen des Bundes in die Finanzierung wird angestrebt, um die Unterstützung weiter zu verbessern. Landeshauptmann Anton Mattle betonte die Dringlichkeit schneller Hilfen im Ernstfall, insbesondere angesichts des ansteigenden Risikos von Hochwasserereignissen.

Landesrat Josef Geisler unterstrich die Erheblichkeit der Problematik, da seit 2014 über 150 Gemeinden in Tirol von Hochwasser betroffen gewesen sind. Besonders betroffen ist auch die Gemeinde Kals am Großglockner, die in den letzten zehn Jahren mehrfach unter Hochwasser gelitten hat und zuletzt massive Ausgaben für den Hochwasserschutz tätigen musste. Im Jahr 2023 investierte Kals 40.000 Euro in Maßnahmen zur Wildbach- und Lawinenverbauung, während die Kosten für Sofortmaßnahmen 2018 über 150.000 Euro betrugen. Seit 2015 summieren sich die Ausgaben für Hochwasserschutzmaßnahmen auf etwa 420.000 Euro. Eine Unterstützung aus dem neuen Solidaritätsfonds könnte diese Ausgaben erheblich reduzieren.

EU-Hilfen für Österreich und andere Staaten

Parallel zu den nationalen Maßnahmen hat die Europäische Kommission am 27. August 2024 vorgeschlagen, über 1 Milliarde Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU zur Unterstützung von fünf betroffenen Ländern zur Verfügung zu stellen. Neben Österreich erhalten Italien, Slowenien, Griechenland und Frankreich finanzielle Hilfen zur Bewältigung der Schäden, die durch schwere Überschwemmungen im Jahr 2023 entstanden sind. So ist für Österreich eine Unterstützung in Höhe von 5,2 Millionen Euro vorgesehen. Die Gelder sollen unter anderem für die Reparatur beschädigter Infrastruktur sowie den Schutz des kulturellen Erbes verwendet werden.

Europäische Kommissarin Elisa Ferreira betonte, wie wichtig der Solidaritätsfonds für die Nachsorge und den Wiederaufbau nach Naturkatastrophen ist und wies auf die Notwendigkeit hin, sich im Kontext des Klimawandels besser zu wappnen. Letztlich müssen die Hilfen noch durch das Europäische Parlament sowie den Rat der EU genehmigt werden, bevor sie an die antragstellenden Länder ausgezahlt werden.

Rückblick auf frühere Unterstützungen

Die Relevanz des Solidaritätsfonds wurde in der Vergangenheit bereits deutlich. In einer früheren Hilfsmaßnahme wurde fast 720 Millionen Euro an EU-Hilfen nach Naturkatastrophen an sieben Länder verteilt. Österreich erhielt damals 797.520 Euro zur Unterstützung nach Überschwemmungen im Jahr 2021. Insgesamt hat der EUSF seit seiner Gründung im Jahr 2002 über 8,6 Milliarden Euro für 130 Katastrophen in 24 EU-Staaten mobilisiert, was die Sachlage verdeutlicht, dass die EU ein entscheidender Partner im Krisenmanagement ist.

Die Tiroler Initiativen und die EU-Hilfen zusammen bilden eine umfassende Strategie, um die Gemeinden bei der Bewältigung der Herausforderungen durch Extremwetterereignisse zu unterstützen und Schaden zu minimieren. Die Landesregierung sieht in der Solidarität innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen eine essentielle Maßnahme, um zukünftigen Herausforderungen proaktiv zu begegnen.

Für weitere Informationen, lesen Sie laut Dolomitenstadt, Bundeskanzleramt und Europäisches Parlament.