Heute ist der 31.05.2025
Datum: 31.05.2025 - Source 1 (https://www.dolomitenstadt.at/2025/05/27/hochwasserschaeden-fond-soll-gemeinden-entlasten/):
- Land Tirol plant einen Solidaritätsfonds zur finanziellen Entlastung von Gemeinden nach Naturereignissen.
- Jährliche Einzahlungssumme des Fonds soll zwischen 3 und 4 Millionen Euro liegen.
- Der Fonds wird aus Gemeindebeiträgen und dem Landeshaushalt finanziert; eine Beteiligung des Bundes wird angestrebt.
- Grundsatzbeschluss für den Fonds wurde am 27. Mai in der Landesregierung gefasst.
- Landeshauptmann Anton Mattle betont die Notwendigkeit schneller Hilfe im Ernstfall.
- Landesrat Josef Geisler weist darauf hin, dass über 150 Gemeinden seit 2014 von Hochwasser betroffen waren.
- Tiroler Gemeindeverband unterstützt die Initiative; Präsident Karl-Josef Schubert bezeichnet den Fonds als „Gemeindeversicherung“.
- Ziel des Fonds ist es, Gemeinden bei kostspieligen Maßnahmen wie Uferreparaturen und der Wiederherstellung von Schutzbauten zu unterstützen.
- Beispiel Kals am Großglockner: Gemeinde war in den letzten zehn Jahren mehrfach von Hochwasser betroffen.
- Kals gab 2023 40.000 Euro für Wildbach- und Lawinenverbauung aus und 2018 über 150.000 Euro für Sofortmaßnahmen.
- Seit 2015 hat Kals insgesamt rund 420.000 Euro für Hochwasser-Sofortmaßnahmen ausgegeben.
- Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds könnte die Kosten für die Gemeinde Kals erheblich reduzieren.
- Der Fonds befindet sich noch in der Planungsphase; Gespräche mit dem Bund und Ausarbeitung der Richtlinien stehen bevor.
- Landesregierung sieht Solidarität als notwendige Maßnahme angesichts zunehmender Extremwetterereignisse.
Source 2 (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/europa-aktuell/2024/08/hochwasser-katastrophen-oesterreich-erhaelt-geld-aus-eu-solidaritaetsfonds.html):
- Europäische Kommission schlägt am 27. August 2024 vor, über 1 Milliarde Euro zur Unterstützung von fünf EU-Mitgliedstaaten bereitzustellen.
- Betroffene Länder: Österreich, Italien, Slowenien, Griechenland und Frankreich.
- Ziel: Unterstützung bei der Bewältigung der Auswirkungen von schweren Überschwemmungen im Jahr 2023.
- Aufteilung des Beihilfepakets:
- Slowenien: 428,4 Millionen Euro
- Italien: 378,8 Millionen Euro (Emilia-Romagna: 378,8 Millionen Euro; Toskana: 67,8 Millionen Euro)
- Griechenland: 101,5 Millionen Euro
- Frankreich: 46,7 Millionen Euro
- Österreich: 5,2 Millionen Euro
- Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) deckt Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen ab, einschließlich Reparatur beschädigter Infrastruktur und Schutz kulturellen Erbes.
- Finanzierungsvorschlag basiert auf Anträgen der betroffenen Mitgliedstaaten.
- EU-Kommissarin Elisa Ferreira betont die Bedeutung des EUSF für die Unterstützung nach Naturkatastrophen und den besseren Wiederaufbau im Kontext des Klimawandels.
- Nach Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat der EU wird die Finanzhilfe unverzüglich an die antragstellenden Länder ausgezahlt.
- EUSF wurde 2002 eingerichtet und hat seitdem über 8,6 Milliarden Euro für 130 Katastrophen in 24 EU-Mitgliedstaaten und 4 Beitrittsländern mobilisiert.
Source 3 (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20221209IPR64420/fast-720-millionen-euro-an-eu-hilfen-nach-naturkatastrophen-fur-sieben-lander):
- 718,5 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) werden verteilt.
- Aufteilung der Gelder im Zusammenhang mit den Überschwemmungen im Juli 2021:
- 612,6 Millionen Euro für Deutschland
- 87,7 Millionen Euro für Belgien
- 4,7 Millionen Euro für die Niederlande
- 797.520 Euro für Österreich
- 1,8 Millionen Euro für Luxemburg
- Gelder im Zusammenhang mit anderen Katastrophen:
- 9,5 Millionen Euro für den Vulkanausbruch auf La Palma, Spanien
- 1,4 Millionen Euro für das Erdbeben auf Kreta, Griechenland
- Hilfspaket wurde mit 555 Stimmen für, 7 Stimmen gegen und 4 Enthaltungen angenommen.
- Berichterstatterin: Henrike Hahn (Grüne/EFA, DE).
- EUSF wurde als Reaktion auf die Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 eingerichtet.
- Der Fonds wurde bei 100 Katastrophen in Anspruch genommen, darunter Überschwemmungen, Waldbrände, Erdbeben, Stürme und Dürren.
- 20 Maßnahmen wurden als Reaktion auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit mobilisiert.
- Bisher wurden 28 europäische Länder mit über 7 Milliarden Euro unterstützt.