Republikaner im Senat: Kampf um Trumps riskantes Steuergesetz!

Republikaner im Senat: Kampf um Trumps riskantes Steuergesetz!

USA - In den USA ringen Republikaner im Kongress um die Zukunft von Präsident Donald Trumps ambitiösem Steuer- und Ausgabengesetz, das bis zum 4. Juli verabschiedet werden soll. Diese Reform ist Teil von Trumps Agenda für eine mögliche zweite Amtszeit. Das Repräsentantenhaus hat bereits eine Vorlage in Trumps Sinne genehmigt, doch im US-Senat gibt es zögernde Stimmen aus der eigenen Partei, die das Gesetz blockieren könnten, wenn nicht ausreichend auf ihre Defizit-Sorgen eingegangen wird. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune äußerte sich skeptisch und betonte: „Niemals, bis wir abstimmen.“

Trumps Plan sieht vor, Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft zu verlängern und gleichzeitig zusätzliche Mittel für Militär und Grenzschutz bereitzustellen. Allerdings sahen Kritiker in Trumps Partei eine Gefahr für die Staatsfinanzen, da unabhängige Haushaltsexperten schätzen, dass das Vorhaben die US-Schulden um 3,3 Billionen Dollar steigern könnte. Die derzeitige Staatsverschuldung der USA liegt bereits bei 120 Prozent des BIPs, und das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses prognostiziert, dass das neue Steuergesetz das Staatsdefizit innerhalb eines Jahrzehnts um rund 3,8 Billionen Dollar erhöhen könnte.

Kritik und Widerstand innerhalb der Partei

Im Senat gibt es unter anderem Bedenken von Senator Rand Paul, der die langfristigen finanziellen Auswirkungen des Gesetzes skeptisch sieht. Trump versucht, die zögerlichen Republikaner zu überzeugen und droht abtrünnigen Abgeordneten mit Unterstützung ihrer Rivalen. „Demokraten lehnen das Gesetz ab, da es die Reichen begünstigt und Sozialleistungen drastisch kürzt“, berichtete die Kleine Zeitung.

Zusätzlich hat Elon Musk das Gesetz in sozialen Medien scharf kritisiert. Er drohte sogar mit der Gründung einer neuen Partei, der „America Party“, wenn keine signifikanten Ausgabenkürzungen realisiert würden. Musk bezeichnete die Situation als Ausdruck einer „Einheitspartei“ zwischen Republikanern und Demokraten, was zusätzliche Spannungen innerhalb der politischen Landschaft erzeugt.

Ökonomische Überlegungen zur Staatsverschuldung

Ein weiterer Aspekt, der die Diskussion über Trumps Gesetzgebungprägt, ist die steigende Staatsverschuldung in den USA. Prognosen deuten darauf hin, dass die Gesamtverschuldung bis Ende 2024 auf über 35 Billionen Dollar ansteigen könnte. Im Jahr 2054 könnte das Verhältnis der Schulden zum BIP sogar auf 172% anwachsen. Diese Entwicklung wird durch die COVID-19-Pandemie weiter verschärft, die das Haushaltsdefizit im Jahr 2020 auf 3,3 Billionen Dollar steigen ließ.

CBO-Prognosen zeigen, dass eine ausgewogene Wirtschaftspolitik sowie langfristige Strategien zur Senkung der Defizite erforderlich sind, um die Schulden nachhaltig zu verwalten. Ökonomen warnen, dass Trumps Plan möglicherweise nicht ausreichend Wachstum generiert, um die damit verbundenen Defizite zu reduzieren. Insbesondere Ernie Tedeschi von der Yale-Universität betonte, dass das Defizit in den nächsten zehn Jahren um zehn Billionen Dollar gesenkt werden müsste, um die Schulden stabil zu halten.

Die Diskussion um Trumps Steuer- und Ausgabengesetz wirft viele Fragen auf, sowohl hinsichtlich der politischen Durchsetzbarkeit als auch der langfristigen wirtschaftlichen Folgen für die USA. Mehr als je zuvor scheinen die Herausforderungen komplex und erfordern von den Entscheidungsträgern sowohl Mut als auch Weitblick.